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EuGH-Urteil: mehr Transparenz bei Gerichtsverfahren

Transparenz von Gerichten : Gerichtshof zwingt EU-Kommission zu mehr Transparenz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat gestern dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Recht gegeben: Die EU-Kommission muss der Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren – jedoch erst nach Abschluss eines Verfahrens.

Breyer hatte von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Daraufhin verhängte der Gerichtshof eine Geldstrafe gegen ihn, weil dieser die Schriftsätze aus dem laufenden Verfahren anonymisiert auf seiner Homepage veröffentlicht hatte. „Dass Parteien generell zur Geheimhaltung von Schriftsätzen verpflichtet sein sollen, gefährdet die Pressefreiheit“, betonte Breyer.