EU: Zuwanderer haben Anspruch auf Hartz IV

EU: Zuwanderer haben Anspruch auf Hartz IV

Die EU-Kommission rüffelt Deutschland wegen der pauschalen Verweigerung von Sozialhilfe für arme Zuwanderer. Vielmehr soll in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein Anspruch auf Hartz IV besteht.

Deutschland darf Zuwanderer aus anderen EU-Staaten nicht pauschal von Hartz-IV-Leistungen ausschließen. Das gilt nach Ansicht der EU-Kommission auch dann, wenn diese keinen Job haben oder keine Arbeit suchen. Wie die Brüsseler Behörde gestern mitteilte, soll stattdessen künftig in jedem Einzelfall geprüft werden, ob entsprechende Leistungen angemessen sind und die Sozialkassen "nicht unangemessen belasten".

Sozialkommissar Laszlo Andor will am Montag einen Leitfaden für Behörden in den EU-Ländern vorstellen, der die Prüfung von Ansprüchen erleichtern soll. Ausdrücklich betonte die Kommission aber, man habe nicht vor, Deutschland zur "generellen Zahlung von Sozialhilfe an alle arbeitslosen Zuwanderer aus der EU zu zwingen".

Brüssel hatte sich in einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) positioniert, der im Fall einer nach Deutschland eingewanderten Rumänin zu entscheiden hat. Das zuständige Jobcenter hatte ihr Hartz IV verweigert. In einer unveröffentlichten Stellungnahme, die unserem Brüsseler Büro vorliegt, weist die Kommission diese Entscheidung zurück.

Die Brüsseler Kritik, die eine zentrale Vorschrift des deutschen Sozialgesetzbuchs in Frage stellt, löste einen scharfen politischen Streit aus. So warnte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber: "Hände weg vom deutschen Sozialsystem." Brüssel dürfe die Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten "nicht überdehnen". Auch der Städte- und Gemeindebund lehnt einen erleichterten Zugang von Zuwanderern zu Sozialleistungen ab. Arbeitnehmer-Freizügigkeit bedeute "nicht, dass es eine Auswahl des günstigen Sozialsystems in Europa gibt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Dagegen halten die Grünen - ebenso wie die paritätischen Wohlfahrtsverbände - den Brüsseler Vorstoß für richtig. Der generelle Ausschluss von EU-Bürgern von deutschen Sozialleistungen müsse beendet werden, sagte der grüne Sozial-Experte Markus Kurth. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Berlin werde zunächst den Ausgang des Verfahrens am EuGH abwarten. > , Meinung

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