EU will Unternehmen schonen

Brüssel. Die EU will an ihren ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen festhalten, aber dennoch die geplanten Auflagen für die Industrie mildern. Auf diesen Kompromiss wollen sich die in Brüssel zum EU-Gipfel versammelten 27 Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft heute einigen. "Es gibt keinen Weg zurück", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des Treffens gesagt

Brüssel. Die EU will an ihren ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen festhalten, aber dennoch die geplanten Auflagen für die Industrie mildern. Auf diesen Kompromiss wollen sich die in Brüssel zum EU-Gipfel versammelten 27 Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft heute einigen. "Es gibt keinen Weg zurück", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des Treffens gesagt. "Die Industrie muss effizienter werden, aber trotzdem weiter in Europa produzieren können." Es dürfe trotz ehrgeizigen Umweltschutzes nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen.

Streit um "Klima-Soli"

Zuvor war Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, derzeit zugleich EU-Vorsitzender, mit einem Vermittlungsvorschlag auf den Widerstand Deutschlands gestoßen. Er hatte angeregt, den mittel- und osteuropäischen Staaten, die wie zum Beispiel Polen zu über 90 Prozent von Kohle abhängig sind, einen "Klima-Soli" zuzugestehen, indem sie zehn Prozent des Budget an Verschmutzungsrechten extra zugeteilt bekommen sollten. Diese Zertifikate im Wert von fast acht Milliarden Euro hätten die anderen EU-Mitglieder tragen müssen. Frankreich wäre aber fein raus gewesen: Als Hauptproduzent von Atomstrom braucht es keine CO2-Papiere zu kaufen.

Der Streit dreht sich im Wesentlichen um die Neuordnung des Emissionshandels ab 2013. Die Bundeskanzlerin fordert, dass energieintensive Branchen wie Stahl, Aluminium, Chemie und Zement von der Pflicht zur Ersteigerung der Verschmutzungsbons weiter ausgenommen bleiben. Sarkozy hatte daraufhin vorgeschlagen, 80 bis 90 Prozent der Industrie von der Pflicht zum Kauf zu befreien. Die restlichen Betriebe sollten aber bis zu 70 Prozent ihrer CO2-Zertifikate einkaufen müssen. Das ist Deutschland zu viel.

Beim Streit um ein europäisches Konjunkturprogramm zeichnete sich ein Ende ab. Der EU-Gipfel sprach sich dafür aus, dass die Gemeinschaft "mindestens" 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für stützende Maßnahmen aufwendet. Dazu zählen die bereits geplanten Fördermaßnahmen aus dem Sozial-, Regional- und Globalisierungsfonds der Union. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten selbst Schritte ergreifen, die "auf ihre jeweilige Lage ausgerichtet sind und die unterschiedliche Handlungsspielräume widerspiegeln" dürften. Mit anderen Worten: Jede Regierung darf tun, was sie für richtig hält. Egal, ob es um höhere Neuverschuldung, Steuersenkungen, Verringerung der Sozialabgaben, Hilfen für Unternehmen oder direkte Zahlungen an Haushalte geht. Wichtig ist nur, dass die "Maßnahmen die Nachfrage stützen und sofort wirken".

Mit diesem Beschluss wäre die Kanzlerin den Druck der europäischen Nachbarn los, die sie in den letzten Wochen massiv zu Steuersenkungen hatten drängen wollen. Gestern noch forderte CSU-Chef Horst Seehofer rasche Steuersenkungen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte zum Auftakt des Gipfels, es sei nötig, "ehrgeizig nach vorne zu gehen, ohne den Blick für das Machbare zu verlieren". Sein Kompromiss werde "allen Bedenken gerecht". Zuvor hatte der Franzose allerdings auch gedroht: Sollte man sich nicht auf ein Klima-Paket und konjunkturelle Maßnahmen einigen können, werde er am 27. Dezember einen Sondergipfel einberufen.

 Herzliche Umarmung trotz schwieriger Gespräche: Sarkozy und Merkel. Foto: dpa
Herzliche Umarmung trotz schwieriger Gespräche: Sarkozy und Merkel. Foto: dpa