EU will ihre Großbanken vor Pleite schützen

Brüssel/Luxemburg. Die großen Banken in der EU sollen im Fall einer drohenden Pleite unter allen Umständen gerettet werden. Diese Überlebens-Garantie "für einen eventuellen Notfall" haben gestern die 27 Finanzminister der Union in Luxemburg beschlossen. Das Versprechen gelte für alle "systemrelevanten Finanzinstitute", hieß es zum Abschluss des Treffens

Brüssel/Luxemburg. Die großen Banken in der EU sollen im Fall einer drohenden Pleite unter allen Umständen gerettet werden. Diese Überlebens-Garantie "für einen eventuellen Notfall" haben gestern die 27 Finanzminister der Union in Luxemburg beschlossen. Das Versprechen gelte für alle "systemrelevanten Finanzinstitute", hieß es zum Abschluss des Treffens. Allerdings gingen die Finanzressort-Chefs nicht so weit, eine konkrete Liste dieser Geldhäuser aufzustellen. Berlins Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der in Vertretung von Minister Peer Steinbrück an dem Ministerrat teilnahm, bestätigte, "diese Frage wird von Fall zu Fall entschieden". Unterstützt werden die Mitgliedstaaten von der Europäischen Zentralbank. Deren Präsident, der Franzose Jean-Claude Trichet, sagte zu, man werde "alles tun", um die "wichtigen Banken vor einer Pleite zu retten". Die EZB sei bereit, dafür "so viel Geld wie nötig" bereitzustellen. Allerdings müssten die EU-Staaten mehr tun, um ihre Rettungspakete besser aufeinander abzustimmen. Um diese Koordination der nationalen Hilfsmaßnahmen hatte es zuvor heftigen Streit gegeben. Vor allem das Versprechen der Bundesregierung und Irlands, angesichts des Vertrauensschwundes in den Finanzmarkt für die Sicherheit des Geldes von Sparern und Anlegern zu garantieren, sorgte für erheblichen Unmut, weil dadurch andere Länder "unter Zugzwang" gesetzt würden. Schwedens Finanzminister Anders Borg sagte am Rande des Treffens: "Die Lösung eines Landes ist das Problem eines anderen." Inzwischen hätten auch Österreich, Spanien, Dänemark und Portugal nachziehen müssen. Einig waren sich die 27 EU-Minister auch, gezielter gegen überhöhte Gehälter und Abfindungen von Führungskräften vorzugehen. Sie wollen dazu in Kürze eine Empfehlung verabschieden, die dann von jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden soll. dr

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