Asyl-Minitgipfel EU-Staaten wollen sich stärker abschotten
Brüssel/Saarbrücken · Angela Merkel sucht fieberhaft eine Lösung in der Asylkrise. Beim Mini-Gipfel baute Italien gestern Hürden auf.
Getrieben vom Koalitionspartner CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Eiltempo eine Notlösung im europäischen Asylstreit. Binnen weniger Tage sollen Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gegen das Weiterwandern von Flüchtlingen stehen, wie die CDU-Chefin gestern bei einem Sondertreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel sagte. Dabei gehe es um die Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Europa, aber auch um das Weiterziehen der Menschen innerhalb der EU. Bis zum EU-Gipfel werde noch keine Gesamtlösung möglich sein. Deshalb gehe es in den nächsten Tagen um bi- oder trilaterale Absprachen, wie man einen Ausgleich schaffen könnte.
Das mögliche Partnerland Italien will jedoch eine viel umfassendere Lösung und fordert die komplette Abkehr vom bisherigen europäischen Asylsystem, das die Verantwortung bei den Ländern sieht, in denen die Flüchtlinge die EU betreten. Ministerpräsident Giuseppe Conte kam mit einem Zehn-Punkte-Plan nach Brüssel, dessen Hauptziel es ist, die illegale Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem über Abkommen mit den Herkunftsländern und Schutzzentren in Transitländern. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU dabei konsensfähig. Vor dem Brüsseler Treffen verdichtete sich auch die Unterstützung für mögliche Sammellager für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder in Nordafrika.
Merkel steht innenpolitisch unter maximalem Druck, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem asylpolitischen Alleingang droht und andernorts registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte die Unionsparteien am Wochenende davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. Es müsse deutlich werden, dass Merkel in Europa „mit voller Rückendeckung“ verhandele. CDU und CSU wollten beide illegale Migration stoppen.
