1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

EU-Staaten wollen Euro sicherer machen

EU-Staaten wollen Euro sicherer machen

Brüssel. Die Europäische Union schmiedet einen neuen Stabilitätspakt für den Euro. Gut ein Jahrzehnt nach der Geburt der Gemeinschaftswährung werden Schlupflöcher im Regelwerk gestopft und Strafen für chronische Schuldenmacher verschärft

Brüssel. Die Europäische Union schmiedet einen neuen Stabilitätspakt für den Euro. Gut ein Jahrzehnt nach der Geburt der Gemeinschaftswährung werden Schlupflöcher im Regelwerk gestopft und Strafen für chronische Schuldenmacher verschärft. Bei der Entschuldung eines Landes sollen zudem künftig auch private Investoren wie Banken und Fonds ihren Teil leisten, damit die Last nicht allein bei der öffentlichen Hand und den Steuerzahlern verbleibt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll eine Rolle spielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: afp) setzte am Freitag bei dem Gipfel in Brüssel durch, dass der EU-Vertrag von Lissabon um eine kurze Passage ergänzt wird. Schon im Dezember beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Eurozone umfasst inzwischen 16 der 27 EU-Staaten. Einige von ihnen kämpfen mit einer gefährlich hohen Staatsverschuldung. Neben Griechenland sind das Irland, Spanien, Portugal und Italien. Als im Frühjahr das ganze Ausmaß des griechischen Schuldenfiaskos bekannt wurde, geriet der Euro in beispiellose Turbulenzen. Um den Gefahren für die Eurozone zu begegnen, spannten die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm auf. Dieser läuft Ende Juni 2013 aus - direkt im Anschluss daran soll der neue Mechanismus greifen, damit Spekulanten bei Wetten gegen den Euro keine Chance haben. Die Kanzlerin nannte die Gipfel-Beschlüsse vom Freitag einen "Quantensprung". "Unser Geld, der Euro, wird insgesamt sicherer." Allerdings folgte der Gipfel dem deutsch-französischen Vorschlag nicht, der als Höchststrafe für Defizitsünder den Entzug des Stimmrechts in der EU vorsah.Von den Staats- und Regierungschefs hat der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Auftrag, bis Dezember auszuloten, wie der ständige Rettungsschirm funktionieren soll und wie die Änderung des Lissabon-Vertrages aussehen kann. Vertragsänderungen sind schwierig, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist. Ratifizierungsverfahren können sich über Jahre hinziehen. , A 4: Meinung dpa