Brexit EU setzt Großbritannien Ultimatum
Brüssel · Dem Unterhändler platzt der Kragen: EU gibt den Briten nur noch zwei Wochen Zeit für Zugeständnisse.
() Zum Abschluss der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Briten eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um sich zu ihren Finanzverpflichtungen gegenüber der Union zu äußern. Sonst könnten die Verhandlungen im Dezember nicht in die zweite Phase gehen, sagte Barnier in Brüssel. Die EU fordert bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien. Das Königreich müsste für mehr als anderthalb Jahre nach dem Brexit im März 2019 noch erhebliche Zahlungen leisten. Das britische Angebot liegt bisher aber weit unter den EU-Forderungen.
Großbritannien hatte gehofft, schon im Oktober in die zweite Verhandlungsphase einzutreten. Es sei nun zwar alles bereit, um ab 1. Januar mit den Handelsgesprächen zu beginnen, hieß es am Donnerstag aus Brüssel. Allerdings werde sich dies auf „Februar oder März“ verschieben, wenn nicht „bis Ende November oder bis zur ersten Dezemberwoche“ Einigkeit über die drei bislang ungelösten Themenkomplexe herrsche. Zu den Streitpunkten zählen die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss auch der künftige Status von Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Großbritannien müsse eine Lösung zur „Vermeidung einer harten Grenze“ zu Irland finden und zugleich die „Integrität des Binnenmarkts“ bewahren. Der britische Brexit-Minister David Davis forderte in der Nordirland-Frage „besondere Lösungen“. Das könne aber nicht eine „neue Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs“ bedeuten.
Die EU will, dass Nordirland in der Zollunion bleibt und lehnt eine Grenze mit Pass- und Güterkontrollen ab. Irlands Regierung befürchtet ihrerseits im Fall einer „harten Grenze“ zu Nordirland gravierende Folgen.
London will sich mit dem Brexit auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion verabschieden. Ohne Handelsabkommen oder zumindest eine Übergangslösung würden wieder Zölle fällig. Premierministerin Theresa May warnte unterdessen EU-Befürworter im Parlament vor einer Brexit-Blockade. Sie werde entsprechende Manöver „nicht tolerieren“.
