EU schließt Pakt für Euro - ohne die Briten

Brüssel. Als Reaktion auf die Schuldenkrise haben die Euro-Länder einen historischen Haushaltspakt geschmiedet, dafür aber einen Bruch mit Großbritannien in Kauf genommen. Mit einer strikten Etat-Kontrolle nach deutschem Vorbild sollen die europäischen Finanzen saniert und der Zerfall des Euro abgewendet werden. Der geplante Eingriff in die Budget-Hoheit der Länder ist ohne Beispiel

Brüssel. Als Reaktion auf die Schuldenkrise haben die Euro-Länder einen historischen Haushaltspakt geschmiedet, dafür aber einen Bruch mit Großbritannien in Kauf genommen. Mit einer strikten Etat-Kontrolle nach deutschem Vorbild sollen die europäischen Finanzen saniert und der Zerfall des Euro abgewendet werden. Der geplante Eingriff in die Budget-Hoheit der Länder ist ohne Beispiel. Kanzlerin Angela Merkel wertete die Vereinbarung als "Durchbruch zur Stabilitätsunion". Schritt für Schritt werde "eine neue Basis des Vertrauens" geschaffen.Nach einem nächtlichen Kraftakt hatte sich die Mehrheit der EU-Staaten gestern auf den Abschluss eines zwischenstaatlichen Vertrags geeinigt, der Schuldenbremsen und automatische Strafen für Defizit-Sünder vorsieht. Neben den 17 Euroländern erklärten auch neun weitere EU-Mitglieder ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Vereinbarung mitzutragen; sie machten dies jedoch von der Zustimmung ihrer nationalen Parlamente abhängig. Einzig das Nicht-Euroland Großbritannien verweigert hartnäckig seine Zustimmung. "Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens", sagte Premierminister David Cameron. Im Gegenzug für eine Zustimmung zum Stabilitätsvertrag hatte der Regierungschef vor allem Sonderrechte bei der Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Hintergrund ist die enorme Bedeutung des Finanzzentrums London für die britische Wirtschaft.

Der neue Stabilitätspakt soll nach Angaben von Gipfel-Chef Herman Van Rompuy im März 2012 unterschrieben werden. Experten befürchten jedoch zahlreiche Fallstricke auf dem Weg dahin. So dürften die künftigen Bestimmungen den Regeln des geltenden Lissabon-Vertrags nicht widersprechen.

Bei ihrem Gipfeltreffen stärkte die Gemeinschaft zudem ihren Schutzwall gegen die Schuldenkrise. So werden 200 Milliarden Euro von den Notenbanken an den Internationalen Währungsfonds fließen, damit dieser Euroländern in Not beispringen kann. Der dauerhafte Rettungsfonds ESM soll um ein Jahr auf Juli 2012 vorgezogen werden. , A 4: Meinung dpa/afp

Foto: afp

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