EU ringt um neue Syrien-Strategie
Luxemburg · (dr) Sigmar Gabriel brachte das Dilemma der Europäer auf den Punkt. "Eines darf in Syrien nicht passieren", warnte der Bundesaußenminister beim Treffen mit seinen 27 EU-Amtskollegen gestern in Luxemburg: "Dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen in der Region begangen hat, auf Dauer unbehelligt bleibt." Andererseits gelte aber auch: "Am Ende müssen die Syrer entscheiden, wer dort Präsident wird und wer die Regierung stellt."
Nur einen Tag vor der heutigen Syrien-Konferenz, an der Vertreter von rund 70 Staaten und Hilfsorganisationen teilnehmen, bemühte sich die Gemeinschaft, Bewegung in die festgefahrenen Fronten zu bekommen. Doch die zentrale Frage blieb umstritten: Mit oder ohne Staatschef Baschar al-Assad? Darf der bleiben, oder muss er vor Friedensgesprächen zurücktreten?
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault war nicht der einzige mit einer überaus pointierten Position: "Wenn es nach einer politischen Lösung eine Aussöhnung gibt und das Land wieder aufgebaut wird, stellt sich Frankreich keinen Moment lang vor, dass Syrien von al-Assad geführt werden könnte."
Die klare Absage an den syrischen Herrscher gehörte bisher zum Credo der 28 EU-Außenminister. Doch die Situation hat sich verändert. Mehrere Versuche, die Genfer Friedensverhandlungen in Gang zu bringen, sind gescheitert. Zuletzt am Freitag. Der Grund: Zum einen stützen wichtige Verbündete al-Assads den Herrscher. Zum anderen macht sich auch in der europäischen Völkerfamilie eine Auffassung breit, die der Wiener Außenamtschef Sebastian Kurz mit den Worten zusammenfasste: "Der Präsident ist derzeit im Amt. Er kontrolliert weite Gebiete Syriens und es ist deshalb notwendig, bei Verhandlungen auch wirklich alle Player einzubinden - andernfalls ist die Chance, eine Lösung zustande zu bringen, schwierig."
Das Schlussdokument aus der Feder der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini setzt neue Akzente: Keine Rücktrittsforderung mehr an al-Assad. Stattdessen wird die "vorrangige Verantwortung der syrischen Führung für den Schutz der Bevölkerung" betont.
