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EU reagiert gelassen auf Drohung der Türkei zu Flüchtlingspakt

EU reagiert gelassen auf Drohung der Türkei zu Flüchtlingspakt

Die Türkei droht der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts noch vor Jahresende. Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte von der EU ein Entgegenkommen im Streit um die Visumfreiheit. Ohne Fortschritte in der Frage werde die Türkei das Flüchtlingsabkommen kündigen. Cavusoglu fügte hinzu: "Wir warten nicht bis Jahresende." Die EU zeigte sich gelassen. "Dies ist ein Vertrag gegenseitigen Vertrauens", sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas. "Beide Seiten werden sich daran halten", kündigte er an.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben - die sie noch nicht erfüllt sieht.

Unterdessen beschuldigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gestern Deutschland, Terrorismus zu unterstützen, statt "rassistische Übergriffe" gegen Türken im Land zu verhindern. Deutschland schütze etwa Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, und der Gülen-Bewegung, sagte Erdogan in Istanbul.