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EU plant Ausweitung des Militäreinsatzes in Libyen

EU plant Ausweitung des Militäreinsatzes in Libyen

Die neue libysche Einheitsregierung bittet die EU um breitere militärische Unterstützung als erwartet. In einem am Wochenende nach Brüssel geschickten Schreiben von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch gehe es nicht nur um Hilfe beim Wiederaufbau von Küstenwache und Marine, berichteten gestern Diplomaten. Ganz konkret werde auch um Ausbildung von Sicherheitskräften für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebeten, die ihr Herrschaftsgebiet im Norden des Landes auszuweiten versucht. Wegen der neuen Entwicklung blockierte Deutschland gestern bei einem Außenministertreffen in Brüssel zunächst die Entscheidung über die geplante Ausweitung des aktuellen EU-Militäreinsatzes vor der Küste Libyens. Nach Angaben aus Delegationskreisen wollte die Bundesregierung so sicherstellen, dass das neue Mandat lediglich die ursprünglich vorgesehenen Aufgaben für die EU-Soldaten erlaubt.

Den Plänen zufolge sollen im Rahmen der Operation "Sophia" künftig auch libysche Marinesoldaten und Küstenschützer ausgebildet werden können. Zudem könnte die Überwachung des UN-Waffenembargos als Aufgabe hinzukommen. Der EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste war im vergangenen Sommer begonnen worden, um die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Da er bis heute auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt ist, konnten dabei bislang aber kaum Erfolge erzielt werden. Auch die Bundeswehr ist mit zwei Schiffen beteiligt.