Brisanter Bericht EU-Plan könnte Zahl der Flüchtlinge in die Höhe treiben
Berlin · Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Nach Informationen des „Spiegel“ will das Europaparlament die so genannten Dublin-Regeln ändern. Demnach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreiche, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.
Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Nach Informationen des „Spiegel“ will das Europaparlament die so genannten Dublin-Regeln ändern. Demnach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreiche, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.
Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, diese Überlegungen „machen uns von der Grundausrichtung her Sorgen“. Nach den Vorstellungen der EU „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es laut „Spiegel“ in einem Vermerk des Ministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“. Dem Bericht zufolge laufen Unions-Politiker bereits Sturm gegen die Pläne. Sie dürften „auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird“.
