EU-Parlament rügt Subventionen für Unternehmen von Regierungschef Babis in Tschechien

Prager Regierungschef : Kritik an Subventionen für Babis-Unternehmen

Das EU-Parlament hat die Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, die Rechtmäßigkeit von Fördermitteln für Unternehmen zu überprüfen, die dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zugerechnet werden.

Es verwies am Mittwoch auf einen möglichen Interessenkonflikt von Babis. Die EU-Kommission sei aufgerufen, alle Fördergelder für mit Babis verbundene Unternehmen auszusetzen und irregulär ausgezahlte Mittel wieder einzuziehen, hieß es in einer Mitteilung. Es geht allein im Jahr 2017 um bis zu 82 Millionen Euro. Babis hatte sein Unternehmensimperium an einen Treuhandfonds überschrieben. Kritiker halten das nicht für ausreichend. Sie werfen dem Multimilliardär vor, weiter von EU-Subventionen zu profitieren, deren Vergabe er als Regierungschef kontrollieren soll.

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