EU-Parlament macht Druck auf Betreiber von Atommeilern

Straßburg/Cattenom. Das EU-Parlament will die Betreiber von Atomkraftwerken für die Sicherheit ihrer Anlagen stärker in die Pflicht nehmen. Die Energie-Konzerne sollten künftig "ausreichende finanzielle Mittel" vorhalten, um die Folgen von Unfällen vollständig tragen zu können, heißt es in einer Resolution, die gestern verabschiedet wurde

Straßburg/Cattenom. Das EU-Parlament will die Betreiber von Atomkraftwerken für die Sicherheit ihrer Anlagen stärker in die Pflicht nehmen. Die Energie-Konzerne sollten künftig "ausreichende finanzielle Mittel" vorhalten, um die Folgen von Unfällen vollständig tragen zu können, heißt es in einer Resolution, die gestern verabschiedet wurde. Das Papier ist zwar rechtlich nicht bindend. Dennoch wertete der Abgeordnete Bernd Lange (SPD) das Votum als Signal für eine "ehrgeizige und weitreichende" Gesetzgebung. Die geforderten finanziellen Pflichten der Akw-Betreiber könnten das "Märchen vom günstigen Atomstrom" beenden, sagte er.

Mit der Resolution reagiert das Parlament auf den Stresstest-Bericht, den die EU-Kommission im vorigen Herbst nach europaweiten Kontrollen vorgelegt hatte. Fast alle der 145 Reaktoren in der EU hatten demnach Mängel. Die Kosten für die Nachrüstung schätzte die Kommission auf bis zu 25 Milliarden Euro. Für die Beseitigung der Mängel sollten die Firmen und nicht der Staat zahlen, betont das EU-Parlament. Auch die Anlage im lothringischen Cattenom hatte im Stresstest schlecht abgeschnitten. Unter anderem wurden Mängel bezüglich möglicher Schäden durch Erdbeben und Flugzeugabstürze festgestellt. Dennoch soll das siebtgrößte Kraftwerk der Welt nach Plänen des Betreibers EdF noch jahrzehntelang am Netz bleiben. Deshalb will der Konzern rund vier Milliarden Euro in den Atommeiler investieren. Die vom EU-Parlament geforderte Rücklage für Unfallschäden müsste allerdings zusätzlich gestemmt werden. dpa/red

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