Machtkampf in Caracas EU-Parlament erkennt Guaidó als Präsident Venezuelas an

Brüssel · Das Europaparlament prescht in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela voran. Die Abgeordneten beschlossen gestern in Brüssel mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen.

 Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó

Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó

Foto: dpa/Elyxandro Cegarra

Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen. Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.

Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.

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