EU nennt Roma-Abschiebungen "eine Schande"

EU nennt Roma-Abschiebungen "eine Schande"

Brüssel. "Meine Geduld geht zu Ende. Genug ist genug." EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Foto: dpa) gehört nicht zu den Politikerinnen, die leicht die Fassung verlieren. Doch an diesem Morgen ist sie verärgert und sauer

Brüssel. "Meine Geduld geht zu Ende. Genug ist genug." EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Foto: dpa) gehört nicht zu den Politikerinnen, die leicht die Fassung verlieren. Doch an diesem Morgen ist sie verärgert und sauer. Die Kommission werde mit sofortiger Wirkung ein Strafverfahren gegen Frankreich wegen Verstoßes gegen EU-Recht einleiten, kündigt sie noch einigermaßen ruhig an. Dann lässt sie ihrer Wut freien Lauf und rechnet mit Paris ab: "Ich bin entsetzt darüber, dass der Eindruck entsteht, Menschen werden eines Landes nur verwiesen, weil sie eine ethnische Minderheit sind - ich dachte, das ist eine Situation, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben müsste." Außerdem sei sie zutiefst "verstört", weil sie von den Pariser Behörden belogen worden sei. Das Verhalten Frankreichs nennt sie "eine Schande". Wochenlang hatte die Brüsseler Kommission geschwiegen und immer wieder nachgefragt, warum die Regierung von Nicolas Sarkozy seit Jahresanfang rund 8000 Roma nach Bulgarien und Rumänien ausgewiesen hatte. Einwanderungsminister Eric Bresson und Europaminister Pierre Lellouche versicherten bei zwei Gesprächen hinter verschlossenen Türen, es handele sich keineswegs um eine Aktion gegen die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe. Doch am Wochenende flog die Lüge auf. Eine Dienstanweisung des Büroleiters von Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux machte plötzlich die Runde, die unmissverständlich war: Die Präfekten des Landes wurden darin aufgefordert, "systematisch" unzulässige Lager zu "zerstören", und zwar "zuerst die der Roma". Daraufhin platzte Kommissarin Reding der Kragen. In Paris erklärte Jean-Francois Cope, Fraktionschef von Sarkozys konservativer Regierungspartei UMP, noch, die Behörden hätten sich an das Recht des Landes gehalten und nur ihre Verantwortung wahrgenommen. Doch in Brüssel hatte man für diese Worte nur noch bitteren Hohn übrig: "Frankreich inszeniert ethnische Säuberungen", sagte ein Mitarbeiter der Kommission offen. "Für Diskriminierung auf der Basis ethnischer Herkunft oder Rasse gibt es in Europa keinen Platz", rügte Reding gestern die derzeitige Praxis. Die Kommission werde auf die Einhaltung der geltenden europäischen Gesetze pochen. Diese erlauben Abschiebungen nach einer Dreimonatsfrist nur dann, wenn eine Einzelfallprüfung vorgenommen und dabei eindeutig eine Gefahr für die öffentliche Ordnung festgestellt wurde. Einen Tag vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am morgigen Donnerstag in Brüssel eskaliert damit ein lange schwelender Streit zwischen Paris und Brüssel. Sarkozy versuchte mit der Aktion und dem am gestrigen Abend beschlossenen Burka-Verbot, Wählerschichten am rechten Rand zu gewinnen, stieß damit aber auf breite internationale Empörung, in die sich inzwischen auch die Vereinten Nationen sowie der Vatikan einreihten. Sollte die Kommission sich mit ihrem Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit durchsetzen, müsste Paris am Ende mit einer millionenschweren Geldbuße rechnen.