EU macht Druck auf Belgien

Gelingt die Rettung in letzter Minute? Die belgische Wallonie sperrt sich weiterhin hartnäckig gegen Ceta. Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des EU-Abkommens mit Kanada könnte platzen.

Unter zunehmendem Zeitdruck sucht die Europäische Union nach einer Lösung der belgischen Blockadehaltung gegen das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Zwischen der EU-Kommission, Kanada, der belgischen Regierung und der Regionalregierung der Wallonie wurden am Wochenende intensive Gespräche geführt. Heute sollte voraussichtlich eine Entscheidung zur für Donnerstag geplanten Unterzeichnungs-Zeremonie fallen, hieß es aus EU-Kreisen. Wenn bis dahin keine Zustimmung Belgiens vorläge, werde erwartet, dass der Termin für die geplante Unterzeichnung wohl nicht zu halten sei, hieß es weiter. Ein neuer Termin sei dann noch nicht absehbar. An den Gesprächen sollen demnach EU-Ratspräsident Donald Tusk , EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker , der belgische Regierungschef Charles Michel und schließlich Kanadas Premier Justin Trudeau beteiligt sein.

Spannungen gab es gestern wegen einer möglichen Frist an Belgien. Ein Regierungssprecher Michels sagte der Agentur Belga zufolge, EU-Ratschef Donald Tusk habe dem belgischen Premier gegenüber Montagabend als Ultimatum genannt. Von EU-Diplomaten hieß es hingegen ausdrücklich, es gehe nicht um Fristen. "Wir verstehen, dass Belgien etwas Zeit braucht, hoffen aber auf eine baldige Lösung", hieß es zudem aus der EU-Kommission.

Das bereits zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie sich dagegen sperrt. Die belgische Föderalregierung braucht zur Zustimmung grünes Licht aus der Wallonie, die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 EU-Staaten.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Wallonie befürchtet wie auch Ceta-Kritiker in anderen Teilen Europas unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft und eine Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Zwistigkeiten.

Kritik an Deutschland

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bereits am Samstag sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette zu Krisengesprächen in Brüssel getroffen. Danach zeigte er sich noch zuversichtlich, dass Ceta wie geplant beim EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag unterzeichnet werden kann. "Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm ist auch klar geworden, dass sich die EU nicht kalt über wallonische Bedenken hinwegsetzt", sagte Schulz (SPD ) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) wies Vorhaltungen gegen deutsche Ceta-Interventionen zurück. "Die Mitgliedstaaten haben auf die Fragen und Kritik ihrer Bevölkerung reagiert", sagte der SPD-Vorsitzende. Verhandlungsführer bei EU-Freihandelsabkommen ist eigentlich die Brüsseler EU-Kommission. Unter anderem auf Druck aus Berlin hin war Ceta vor einigen Monaten als Vertrag eingestuft worden, dem nicht nur das EU-Parlament, sondern auch der Bundestag und andere nationale Parlamente zustimmen müssen.

Meinung:

Pure Anmaßung

Von SZ-Korrespondent Markus Grabitz

Das Spiel des Ministerpräsidenten der Wallonie ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedsstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ausgehandelt hat und das bei einer Abstimmung im EU-Parlament jederzeit eine satte Mehrheit kriegen würde. Rückblickend war es ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten ein Mitspracherecht bei Ceta eingeräumt hat. Sobald eine Entscheidung da ist, muss dafür gesorgt werden, dass sich solch ein Theater nicht wiederholen kann. Das heißt: Wenn Handelspolitik Sache der EU ist, dann verhandelt die Kommission. Und nur die Regierungen der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen zustimmen.

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