EU legt Beziehungen zu Moskau auf Eis

Brüssel · Die EU legt ihre politischen Beziehungen zu Russland schrittweise auf Eis. Unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte Frankreichs Präsident François Hollande gestern, dass die turnusmäßige Zusammenkunft der Unionsführung mit der russischen Spitze im Juni abgesagt worden sei.

Nach der Absage des G8-Gipfels ebenfalls im Juni in Sotschi muss Kremlchef Wladimir Putin damit die zweite offene Brüskierung der europäischen Partner hinnehmen. "Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel", betonten Hollande und Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel gleichlautend.

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlamentes, ging sogar noch weiter: "Alle, die geglaubt haben, Krieg oder Kriegsgefahr seien kein Thema mehr, sehen sich eines Besseren belehrt." Angesichts des Risikos seien "alle etwas ernster geworden". "Wir werden hier noch einmal deutlich machen, dass die Annektion der Krim gegen alle internationalen Verträge verstößt", umriss Merkel die Marschrichtung.

Die Geschlossenheit der EU-Staaten bekommt jedoch erste Risse. Noch zu Beginn der Beratungen hatte die Kanzlerin angekündigt, der Gipfel werde "sehr deutlich machen, dass wir bei weiteren Eskalationen bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen". Doch der Widerstand gegen gravierende Einschnitte bei den Handelsbeziehungen wächst. So bekräftigte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, er habe "keine Probleme mit einem Stopp der militärischen Zusammenarbeit", "sehr wohl aber mit einem Eingriff in die Energielieferungen". Auch aus den Delegationen Bulgariens, des Baltikums, Rumäniens und Polens hieß es, man müsse mit dem "Instrument von Wirtschaftssanktionen sehr behutsam" umgehen.

Einhellige Unterstützung gab es am Abend für das Elf-Milliarden-Hilfspaket der EU für die ukrainische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Er soll heute den Hauptteil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschreiben.

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