EU lässt Mubarak fallen

Brüssel. Am deutlichsten wurde der niederländische Ministerpräsident: "Er muss jetzt weg", sagte Mark Rutte beim Betreten des Brüsseler Ratsgebäudes am Freitag über den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Angesichts der Eskalation am Nil war klar, dass die eher behutsame Erklärung der Außenminister vom letzten Montag nicht mehr zu halten sein würde

Brüssel. Am deutlichsten wurde der niederländische Ministerpräsident: "Er muss jetzt weg", sagte Mark Rutte beim Betreten des Brüsseler Ratsgebäudes am Freitag über den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Angesichts der Eskalation am Nil war klar, dass die eher behutsame Erklärung der Außenminister vom letzten Montag nicht mehr zu halten sein würde. Am Freitag wurde man endlich deutlich: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU forderten offen einen "raschen Übergang" zur Demokratie. Dieser Wechsel müsse "sofort beginnen". Die EU lässt Mubarak fallen, obwohl Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi bis zuletzt betont hatte: "Wir hoffen auf einen Übergang in Ägypten, der mehr Demokratie bringt, mit einem Präsidenten wie Mubarak, den der Westen und allen voran die USA als weise ansehen."

Man einigte sich weiter darauf, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, in Bewegung zu setzen: Sie bekam den Auftrag, in der kommenden Woche nach Kairo zu reisen, um dort mit Regierungsvertretern "und den Oppositionsbewegungen" über neue Partnerschaften zu sprechen.

Ob der Gipfel damit die immer lauter werdende Kritik an Chefdiplomatin Ashton zum Schweigen bringen kann, blieb jedoch offen. "Ich höre die Stimme Europas nicht", hatte sich erst vor wenigen Tagen der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) über die Britin beklagt und damit eine verbreitete Stimmung wiedergegeben. "Ashton muss Druck aufbauen und öffentlich zum Ausdruck bringen, dass die ganze EU in ihrem Namen hinter dem ägyptischen Volk steht", forderte Ferber. Derweil lavierte sich die Chefdiplomatin mit einem matten "Das ägyptische Volk muss entscheiden" aus der Affäre.

Zwei Monate nach der Arbeitsaufnahme des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes steht die Außenpolitik der EU damit erstmals da, als habe sie ein historischer Moment kalt erwischt. Nicht wenige erfahrene Gipfel-Teilnehmer aus den nationalen Delegationen erinnerten sich daher am Freitag an Ashtons Vorgänger Javier Solana. "Der wäre auch ohne Mandat von oben einfach nach Kairo geflogen und hätte Mubarak zusammengestaucht", sagte ein Diplomat. "Und wenn jemand Solana hinterher für seine Eigenmächtigkeit gerüffelt hätte, wäre der ganz cool geblieben und hätte nur gesagt: Ich habe viel erreicht. Und das hätte sicher auch gestimmt."