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EU-Kommissionspräsident Junckler spricht im Saarland vor dem Landtag

EU-Kommissionspräsident : Flotte Sprüche bei Junckers halber Heimkehr

Der EU-Kommissionspräsident aus Luxemburg hält eine launige Rede im Saar-Landtag – übt dabei aber auch scharfe Kritik an den Briten.

Als guter Gast weiß Jean-Claude Juncker, was sich gehört: „Ich bin heute Morgen gerne ins Saarland gereist“, sagt der EU-Kommissionspräsident zum Auftakt seiner Rede im Landtag. Um dann schelmisch hinzuzufügen: „Ich muss immer sagen, wenn ich irgendwo bin, dass ich gerne da bin – meistens stimmt das nicht.“ Gelächter im Plenum. Dann fügt er hinzu: „Heute stimmt das in vollem Umfang, weil ich mich hier fast wie auf heimischem Boden fühle.“

Kein Wunder, schließlich war Juncker im benachbarten Luxemburg fast 19 Jahre lang Premierminister. Und als solcher etwa über die Großregion Saar-Lor-Lux eng mit dem Saarland verbunden. Und so ist es in der Tat fast eine Heimkehr, als Juncker am Vormittag von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor der Staatskanzlei in Empfang genommen wird. Am Mittag im Landtag versteht Juncker es, seine Grundsatzrede vor den Parlamentariern immer mal mit dem einen oder anderen flotten Spruch aufzulockern. Er sei sehr froh gewesen, als Malta der EU beigetreten sei. Schließlich sei Luxemburg seit diesem Tag nicht mehr das kleinste Land in der Europäischen Union. Hier zieht der die Parallele zum Saarland, das innerhalb der Bundesrepublik ebenfalls das zweitkleinste Land sei. Kleine Länder zeichneten sich dadurch aus, dass sie besonders gut zuhören könnten – sie hätten „große Ohren“. Und noch ein Lob ans Saarland: Dessen „wechselhafte Geschichte, dieses Wandern zwischen den Welten hat die Saarländer zusammengeschweißt und hat sie europatauglich gemacht – mehr als viele andere“. Juncker betont: „In unserer Großregion sind Grenzen keine trennenden Landstriche, sondern verbindende Elemente.“

Solche Worte gehen runter wie Öl in einem Bundesland, dass stolz darauf ist, als erstes Land den Europaauftrag in seine Verfassung aufgenommen zu haben. „Der europäische Auftrag gehört zu unserer Identität“, sagt Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) in seinem Grußwort vor Junckers Rede.

Doch der Kommissionspräsident findet in seiner Grundsatzrede nicht nur warme Worte. In Sachen Brexit wird Junckers Ungeduld spürbar: „Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament“, sagt er „Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.“ Hintergrund ist, dass sich die Briten bislang auf keinen Brexit-Plan geeinigt haben und das Unterhaus in London das ausgehandelte Abkommen mit der EU zuletzt drei Mal ablehnte. Später stellt Juncker im Gespräch mit Journalisten klar: Falls die Briten bis zum 12. April nicht ausgetreten seien und es zu einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft komme, „dann muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, das ist Vertrag“.

Im Plenum übt er scharfe Kritik am ehemaligen britischen Premier David Cameron, der der EU-Kommission im Vorfeld des Brexit-Referendum verboten habe, in Großbritannien ihre Argumente für Europa vorzutragen. Cameron gehöre „zu den größten Zerstörern der neuzeitlichen Geschichte“.

Klare Worte findet Juncker auch zu den Entscheidungsprozessen innerhalb der EU: „Es ist ein Drama, dass wir bei den wichtigsten außenpolitischen Fragen immer einstimmig entscheiden müssen.“ Das müsse sich ändern, wenn Europa Einfluss auf der weltpolitischen Bühne haben wolle. Als Beispiel nennt er die Verurteilung der chinesischen Menschenrechtspolitik. Ein einzelnes Land stimme dann gegen eine gemeinsame Haltung, weil es stark von chinesischen Investoren profitiere.

Nach den Europawahlen im Mai wird Juncker nicht erneut kandidieren. Und man merkt dem scheidenden Kommissionspräsidenten an, dass es ihm auch darum geht, an seinem Vermächtnis zu arbeiten. Er lobt sich und seine Kommission dafür, die Brüsseler Reglungswut deutlich heruntergefahren zu haben: Die Zahl der Initiativen der Kommission habe sich von 120 bis 130 im Jahr auf 20 bis 25 reduziert. In Brüssel gebe es weniger „Klein-Klein“ als früher. Augenzwinkernd fügt Juncker hinzu, dass er unter „Todesverachtung“ verhindert habe, dass die Kommission europäische Toilettenspülungen harmonisiert. Man habe sich auf das Soziale konzentriert – und seit seinem Amtsantritt 12,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

Juncker wirbt für das Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft innerhalb der EU. Das sei das Konzept, das zu Europa passe. „Der schnelle Gewinn, das schnelle Geld, Steuer- und Sozialdumping – das ist nicht Europa.“ Zugleich warnt Juncker davor, sich in rein nationale Politik zurückzuziehen: „Gesunder Patriotismus ja, stupider Nationalismus nein!“ Juncker betont allerdings auch, kein Anhänger des Konzeptes der Vereinigten Staaten von Europa zu sein. Man könne Europa nicht gegen die Nationen errichten.

Nach dem Presse-Statement muss Juncker schnell sein Flugzeug erreichen. Von Ensheim aus geht es nach Italien. Dass der Airport nach den Arbeiten an der Landebahn wieder in Betrieb ist, freut Juncker sehr, wie er augenzwinkernd betont. Denn: „Es gibt ja auch in Deutschland Flughäfen, die man nur noch auf dem Landweg erreichen kann.“