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EU-Kommission verbietet Steuerhilfe für deutsche Firmen

EU-Kommission verbietet Steuerhilfe für deutsche Firmen

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein wesentliches Element der deutschen Unternehmensbesteuerung gekippt. Die in der Finanzkrise eingeführte Sonderregel für Firmen-Sanierungen sei nicht mit EU-Recht vereinbar, hieß es. Brüssel wertet die sogenannte Sanierungsklausel als illegale Beihilfe. Die Klausel ist ein Eckpfeiler des Gesetzes, mit dem die Bundesregierung das Wachstum ankurbeln will

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein wesentliches Element der deutschen Unternehmensbesteuerung gekippt. Die in der Finanzkrise eingeführte Sonderregel für Firmen-Sanierungen sei nicht mit EU-Recht vereinbar, hieß es. Brüssel wertet die sogenannte Sanierungsklausel als illegale Beihilfe. Die Klausel ist ein Eckpfeiler des Gesetzes, mit dem die Bundesregierung das Wachstum ankurbeln will. Deutschland muss die Regel nun ändern und gewährte Beihilfen zurückfordern. dpa