EU-Kommission: Streit um Schwarze Liste von Geldwäsche-Staaten eskaliert

EU : Heftiger Streit um die Schwarze Liste der Geldwäscher

Der Kampf der EU gegen dubiose Finanzströme und Terror-Finanzierung droht zu scheitern. Mitglieder wie Deutschland blockieren – aus politischen Gründen.

Die Schwarze Liste enthält die Namen von 23 Staaten – darunter Saudi-Arabien, Panama und einige US-Territorien wie Samoa, die amerikanischen Jungferninseln, Puerto Rico und Guam. Auch Nordkorea, Pakistan, Tunesien, Ghana und Sri Lanka gehören dazu. 54 Länder wurden überprüft, 23 blieben übrig. Ihnen wirft die Brüsseler EU-Kommission vor, an Geldwäsche und/oder Terror-Finanzierung beteiligt zu sein. Sollte die Aufstellung aus der Feder von EU-Justizkommisssarin Vera Jourová von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, müssten europäische Banken künftig bei Transaktionen mit Kunden und Institutionen aus diesen Ländern schärfere Kontrollen anwenden, um verdächtige Geldflüsse zu erkennen – und möglicherweise zu stoppen. Doch das Projekt wankt.

Bei einer ersten Testabstimmung im Kreis der 28 Ländervertreter Ende dieser Woche gab es gerade mal eine Zustimmung – und die kam aus Belgien, das Land hat allerdings derzeit nur eine geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit. Da die Liste aber nur als Ganzes angenommen werden kann – das Streichen einzelner Länder ist nicht möglich –, scheint ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen. Der Grund: Einige Staaten wehren sich gegen die Nennung auf dieser wenig ruhmreichen Liste der EU.

So wurden erst im Vormonat die Außenminister aus Riad und Panama in Brüssel vorstellig, um gegen die Aufnahme auf die Schwarze Liste zu intervenieren. Hinzu kommt: Die EU-Regierungen selbst werfen sich gegenseitig „politische Interessen“ vor. So sprechen EU-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand davon, dass Frankreich und Großbritannien ihre Ölgeschäfte mit Saudi-Arabien nicht aufs Spiel setzen wollen. Inzwischen gehört auch Deutschland zu denen, die die Saudis lieber nicht öffentlich brüskieren möchten. Mit Washington bahnt sich ebenfalls eine heftige Auseinandersetzung wegen der US-Regionen an. Spanien und Italien dringen darauf, Panama wieder zu streichen. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold erklärte am Freitag: „Es ist beschämend, dass die EU-Regierungen die Schwarze Liste der Europäischen Kommission sabotieren und ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung blockieren.“

Die Diplomaten der EU-Staaten wollten nun am Freitag von der Kommission wissen, nach welchen Kriterien die Liste eigentlich zustande gekommen sei. Zunächst hatte die Behörde nämlich nur jene elf Staaten mit Sanktionen belegen wollen, die auch von der Financial Action Task Force (FATF), einer 1998 gegründeten internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation, als Schuldige geführt werden. Doch das Europäische Parlament lehnte den Vorschlag ab – unter anderem deshalb, weil Saudi-Arabien und Panama ausgeklammert wurden. Daraufhin bezog die Kommission auch Daten der EU-Polizeibehörde Europol sowie ihres eigenen Auswärtigen Dienstes mit ein – und zog sich nunmehr den Widerstand der Mitgliedstaaten zu. Von „einer vernünftigen und politisch neutralen Auswahl“ könne keine Rede sein, sagte ein EU-Diplomat.

Die Europa-Parlamentarier bestehen deshalb ebenfalls auf Einsicht in die Unterlagen der Kommission, was dauern könnte. Damit würde das Vorhaben aber vermutlich auf Monate hinaus verschoben. Denn eine von der EU-Verwaltung und den 28 Regierungen gemeinsam beschlossene Schwarze Liste muss noch von den Abgeordneten gebilligt werden. Und die tagen vor der Europawahl Ende Mai nur noch einmal, nämlich im April. Dann könnte es bis zum Herbst dauern, bis ein neu zusammengesetztes Plenum und eine andere Kommission wieder arbeitsfähig sind.

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