EU-Kommission mahnt Reformen in Deutschland an
Brüssel · Auch wenn Deutschlands Rolle als EU-Konjunktur-Lokomotive grundsätzlich begrüßt wird, spart die Kommission doch nicht mit „Empfehlungen“. Insbesondere für Geringverdiener sollten die Steuern gesenkt werden, die Löhne insgesamt könnten einen deutlichen Ruck nach oben vertragen, um die Binnennachfrage anzukurbeln.
Der Wettbewerb im Dienstleistungssektor sollte angekurbelt werden. Im Bildungsbereich müsse Deutschland deutlich mehr tun. Weitergehende Reformen sind auch im Gesundheitssektor nötig, schreibt die Kommission. Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen reiche auch die bisherige Pflegeversicherung nicht aus. Eine Ohrfeige hält die Kommission für die Bundesländer bereit: Bei der Schuldenbremse "scheinen in den meisten Bundesländern noch spezifische Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein". Mit anderen Worten: Die Länder müssen beim Sparen noch nachlegen.
