EU-Kommission geht gegen Kindergeld-Kürzung in Österreich vor

EU-Kommission : Brüssel geht gegen Kindergeld-Kürzung vor

EU-Kommission kündigt ein Verfahren gegen Österreich wegen eines mutmaßlichen Rechtsverstoßes an.

In der Debatte um hohe Kindergeldzahlungen ins Ausland haben Befürworter von Kürzungen einen erheblichen Dämpfer bekommen. Die EU-Kommission kündigte gestern in Brüssel an, gegen Österreich ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen EU-Recht einzuleiten.

In der Alpenrepublik war im vergangenen Jahr beschlossen worden, die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anzupassen. Die seit Jahresbeginn geltende Indexierung führt unter anderem dazu, dass Leistungen an in Österreich arbeitende Ungarn, Polen, Rumänen und Slowaken gekürzt werden, wenn deren Kinder in der Heimat leben. Damit bekommen jetzt etwa 125 000 Kinder weniger Geld als zuvor. Die Regierung in Wien rechnet mit Einsparungen von rund 100 Millionen Euro.

Die EU-Kommission machte nun allerdings deutlich, dass sie die auch in Deutschland intensiv diskutierte Maßnahme nicht für tragbar hält und notfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten wird. „Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse“, erklärte die zuständige Kommissarin Marianne Thyssen. „Wenn Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise wie lokale Arbeitskräfte zum Sozialsystem beitragen, dann sollten sie auch in den Genuss der gleichen Leistungen kommen – auch wenn ihre Kinder im Ausland wohnen.“ Eine Indexierung sei zutiefst unfair und helfe auch nicht gegen Sozialtourismus.

Die Regierung in Wien zeigte sich allerdings unbeeindruckt. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist“, kommentierte Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sofern die Kommission sich nicht von den österreichischen Argumenten überzeugen lasse, sei letztlich der Europäische Gerichtshof am Zug. Österreich hat jetzt zwei Monate Zeit zu reagieren.

In Deutschland war eine mögliche Kindergeldanpassung in den vergangenen Monaten ebenfalls intensiv diskutiert worden. Grund waren unter anderem die in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegenen Zahlungen ins Ausland. So überwiesen die deutschen Behörden im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland. 2012 waren es nach Angaben der Bundesregierung nur rund 75 Millionen Euro gewesen.