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EU kippt peinliche Olivenöl-Verordnung

EU kippt peinliche Olivenöl-Verordnung

Das geplante Verbot von Kännchen mit Olivenöl auf den Tischen von Restaurants kommt nicht. Die EU zog den Vorschlag gestern zurück. „Besser eine späte Einsicht als keine“, befand Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Der Krach um die seit langem kurioseste Verordnung der EU ist erst einmal entschärft: Offene Olivenöl-Kännchen dürfen auch weiter auf den Tischen in den Restaurants stehen. Brüssels Agrarkommissar Dacian Ciolos stoppte gestern die bereits beschlossene Einführung von Einwegflaschen für das kostbare Öl. "Wir haben mit dem Konsumenten offenbar nicht genug gesprochen", bemühte er sich, so etwas wie eine plausible Ausrede zu finden, um das peinliche Thema möglichst geräuschlos zu kippen. Allerdings wolle er "später einen neuen Vorschlag machen" - eine Formulierung, die in Brüssel als "Begräbnis erster Klasse" gilt. Soll heißen: Da kommt nichts mehr.

Tatsächlich hatte die "Durchführungsverordnung über die Vermarktungsvorschriften für Olivenöl" für massiven Widerstand gesorgt. Erst am Mittwoch waren 36 Abgeordnete in einem offenen Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf die Barrikaden gegangen und forderten, das Verbot der Kännchen zurückzunehmen. "Eine solche Verordnung ist ein Symbol für EU-Bürokratie, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar ist und die wir alle reduzieren wollen", heißt es dort.

Einige Abgeordnete waren in ihrer Wortwahl nicht ganz so zimperlich und sprachen - wie der CDU-Politiker Hermann Winkler - von einer "Blamage in ganz Europa". Die liberale Agrar-Expertin Britta Reimers bezeichnete die Vorschrift, die eigentlich zum 1. Januar 2014 eingeführt werden sollte, als "weltfremd". Die Kommission zeige "wieder einmal, wie man die Anti-Europa-Stimmung anheizen kann". Klaus-Heiner Lehne (CDU) hatte als Vorsitzender seinen Rechtsausschuss bereits in Stellung gebracht: "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Kommission nicht ihre Kompetenzen überschritten hat." Die geplante Regelung bezeichnete er offen als "Unsinn". Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) meinte nur kurz: "Besser eine späte Einsicht als keine."

Dabei wollte Brüssel doch eigentlich nur jene Regelungen übernehmen, die in den Olivenöl-Herstellerländern bereits in Kraft sind. Einweg-Flaschen wurden dort schon vor Jahren in den Gaststätten eingeführt. Zum einen aus hygienischen, zum anderen aus Gründen des Verbraucherschutzes. Schließlich habe es Fälle gegeben, in denen kostbares Olivenöl gepanscht wurde, argumentierten die Vertreter Italiens, Spaniens, Griechenlands und Portugals bei den Verhandlungen.

Dass eine solche Vorschrift, die zwar Öl, aber nicht auch offene Essig-Flaschen, Wein-Karaffen oder Salz- und Pfeffer-Streuer einbezieht, als unbegreiflich empfunden werden könnte, hatte die Kommission offenbar nicht einkalkuliert. Dem Agrarkommissar fiel jedenfalls gestern keine Antwort darauf ein, warum man nicht auch andere offene Produkte in die Verordnung einbeziehen wollte. Stattdessen verwickelte er sich bei der Frage nach offenen Hausweinen und deren ungewisser Zukunft in kuriose Widersprüche, bis er nur noch mit den Achseln zuckte. So war Ciolos erkennbar erleichtert, als er den Auftritt vor der Presse nach wenigen Minuten absolviert und die Olivenöl-Kännchen-Verordnung erst einmal vom Tisch gewischt hatte. Die durchaus ernst gemeinte Frage aus dem Europäischen Parlament "Wie plant die Kommission mit sonstigen Würzmitteln umzugehen, die in wiederbefüllbaren Gefäßen in Restaurants serviert werden?" beantwortete er lieber erst gar nicht.