Treffen der Innenminister Europa kann sich beim stärkeren Grenzschutz nicht einigen
Brüssel · Monatelang hatte die EU-Kommission unter dem Druck der Mitgliedstaaten an einer deutlich verstärkten gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz-Einheit gearbeitet. Gestern platzte der Traum – zumindest vorerst.
Zwar war selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum ersten Mal in dieser Funktion nach Brüssel gereist, um klarzumachen: „Die ständige Reserve der Frontex-Beamten muss so schnell wie irgend möglich aufgestockt werden.“ Doch von einem wirklich zügigen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex kann nun keine Rede mehr sein: „Wir sollten uns beeilen, aber bei unseren Zeitzielen realistisch bleiben. 2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan“, sagte Seehofer bei den Beratungen mit seinen Amtskollegen.
Die Kommission wollte die vorhandenen 1500 Grenzschützer sogar bis 2020 auf 10 000 Mann erweitern – rund 1200 aus Deutschland. Doch die Mitgliedstaaten bremsten. Österreich, das derzeit die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, präsentierte sogar einen Kompromiss-Vorschlag, der einen Einsatz der neuen Truppe erst 2027 vorsah. Damit nicht genug. Schon am Wochenende war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium dem Vorhaben generell kritisch gegenübersteht. Es sei „nicht erkennbar, durch welche neuen Aufgabenzuweisungen für Frontex an den Außengrenzen dieser Personalzuwachs begründet ist.“
Schon vorab war eine der zentralen Regelungen, die die EU-Kommission einführen wollte, gekippt worden. Die Behörde hatte nämlich geplant, dass Frontex zur Unterstütztung der nationalen Grenzschützer auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates eingesetzt werden kann, wenn der nicht in der Lage ist, die Übergänge zu kontrollieren. Vor allem Griechenland und Italien sahen darin einen Verstoß gegen ihre Souveränität.
Der zügige Frontex-Ausbau ist aber nicht der einzige Punkt, der gestern scheiterte. So steht wohl nun auch fest, dass die EU bei der Abstimmung über den UN-Migrationspakt am Montag in Marrakesch nicht mit einer Stimme sprechen wird – sechs Regierungen wollen das Papier ablehnen.
Auch der in dieser Legislaturperiode letzte Anlauf für eine weitgehende Harmonisierung der Asylrechts-Regeln scheiterte offenbar. Es ging um ein Paket mit sieben Vorschlägen der EU-Kommission. Dazu gehören unter anderem Verordnungen über gleiche Aufnahmekriterien und Standards für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen, die Reform des Dublin-Systems sowie die Stärkung der Frontex-Agentur. Sie sollte künftig Anträge prüfen und bei einem positiven Bescheid die Ankommenden verteilen. Voraussetzung dafür wäre aber gewesen, dass sich die 28 Mitgliedstaaten auf eine faire Aufnahme der Hilfesuchenden geeinigt hätten. Dies wird seit Monaten von mehreren Regierungen vor allem im Osten verhindert. Ein Durchbruch blieb auch gestern aus.
