EU-Grenzschutz geht nur mit umstrittenen Anführern

Europa tut sich schwer. Üblicherweise gehören Kontakte zu umstrittenen afrikanischen Führern nicht zu den bevorzugten Terminen der EU-Mitgliedstaaten. Doch derzeit setzt man sich auch mit ägyptischen Militärs oder libyschen Radikalen an einen Tisch, um eines zu erreichen: eine Vereinbarung zum Umgang mit illegalen Einwanderern. Dass den EU-Außenministern dabei unwohl ist, ist eine Randnotiz. In den offiziellen Dokumenten gab es kein Wort der Kritik, sondern breite Zustimmung zu Beschlüssen, die die Regierungschefs vorgegeben hatten. Tatsächlich hat die EU auch keine andere Wahl: Wenn lückenhafte Grenzen in Afrika von Schleppern mit seeuntüchtigen Schiffen für ein Millionengeschäft genutzt werden, muss etwas passieren. Dass die EU-Grenzschützer dann jene zurückschicken, die kein Recht auf Asyl haben, bedeutet kein Verletzen des Schutzrechtes, sondern seine Anwendung - ein wichtiger Unterschied.

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