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EU gibt für Maut in Deutschland grünes Licht

EU gibt für Maut in Deutschland grünes Licht

(afp) Die EU-Kommission hat ihren Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut aufgegeben. Sie stellte das seit Juni 2015 laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, nachdem das Gesetzespaket zur Infrastrukturabgabe in ihrem Sinne abgeändert wurde. "Jegliche Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität" sei nun ausgeräumt, hieß es gestern. "Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt", erklärte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Deutschland werde die technische Umsetzung weiter zügig vorantreiben, erklärte er. Damit schaffe die Regierung "Gerechtigkeit" auf deutschen Straßen und setze auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt. "Und keiner zahlt doppelt." Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht das anders: "Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor", erklärte er. Wien bereite daher eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Auch der Verkehrsexperte der Linken-Fraktion im Bundestag, Herbert Behrens, kritisierte die Entscheidung der Kommission. "Nun werden unsere Nachbarstaaten die Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, deren Rechtswidrigkeit selbst juristischen Laien einleuchtet."