EU-Gericht kippt Monopol für Glücksspiele

Luxemburg/Saarbrücken. Der umkämpfte Milliarden-Markt für Glücksspiele in Deutschland steht vor einer Neuordnung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hob gestern überraschend das staatliche Monopol bei Sportwetten und Lotterien mit sofortiger Wirkung auf. Die Regelung verstoße zum einen gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungs-Freiheit in der EU

Luxemburg/Saarbrücken. Der umkämpfte Milliarden-Markt für Glücksspiele in Deutschland steht vor einer Neuordnung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hob gestern überraschend das staatliche Monopol bei Sportwetten und Lotterien mit sofortiger Wirkung auf. Die Regelung verstoße zum einen gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungs-Freiheit in der EU. Zum anderen kritisierten die Richter die intensive Werbung der staatlichen Anbieter. Ein Monopol lasse sich nur dann rechtfertigen, wenn es zur Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Suchtgefahr diene, hieß es. Auf dem deutschen Lotto-Markt werden etwa acht Milliarden Euro umgesetzt, ebenso viel bei Sportwetten. Einen Großteil der Wett-Umsätze machen ausländische Anbieter, die in Deutschland keine Steuern und Abgaben zahlen. Gegen das Staatsmonopol, das die Bundesländer per Staatsvertrag festgezurrt hatten, lehnen sich private Anbieter seit Jahren auf. Nach dem gestrigen Urteil hoffen sie nun auf bessere Geschäfte. Die saarländische Sportministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: SZ) sieht die Ausweitung privater Angebote dagegen mit Sorge. Das Land habe illegale Wettbüros zuletzt konsequent geschlossen, sagte sie zur SZ. Diese könnten nun ohne Genehmigung wieder öffnen. Zudem werde das Land die anhängigen Prozesse gegen rund 20 noch geöffnete Büros einstellen: "Die rechtliche Grundlage ist entfallen." Höhere Erträge erwarten auch die Fußball-Bundesliga, der Deutsche Olympische Sportbund und die Sporthilfe. Nach Ansicht von Experten könnten sie jährlich über 300 Millionen Euro zusätzlich durch Sponsoring und Werbung privater Wett-Anbieter einnehmen. Die Länder und viele Sportvereine fürchten dagegen um Milliarden aus dem üppigen Lotto-Topf. Damit werden derzeit unter anderem der Breitensport und kulturelle Angebote unterstützt. Spitzenvertreter der Länder wollen nächste Woche über das weitere Vorgehen beraten. Der Chef der Saarbrücker Staatskanzlei, Karl Rauber (CDU), sagte zur SZ, der Staatsvertrag müsse nun so geändert werden, dass er den Anforderungen des EuGH genüge. , Seite A 4: Meinung dpa/red

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort