EU geht wegen Justizreform erneut gegen Polen vor

Verfahren gegen Warschau : EU geht wegen Justizreform erneut gegen Polen vor

Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil sie Richter politischer Einflussnahme ausgesetzt sieht. Ein Gesetz zur Justizreform von 2017 sehe vor, dass gegen Richter wegen ihrer Rechtsprechung Ermittlungen und letztlich auch Strafmaßnahmen eingeleitet werden können, hieß es gestern.

Auch sei die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht garantiert. Solche Maßnahmen wirkten einschüchternd, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Verfahren eröffnet.