Abkommen EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei bleibt umstritten
Osnabrück · Während es im Verhältnis der Türkei zur EU immer wieder kriselt, läuft die Zusammenarbeit weiter – etwa beim Flüchtlingsdeal. Im Rahmen des Abkommens haben im vergangenen Jahr knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die Türkei abgeschoben.
Im Gegenzug hat die EU knapp 7000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die Regierung bezieht sich dabei auf Zahlen der EU-Kommission. Auch vor dem dritten Jahrestag des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes hält die Kritik an dem Abkommen an.
In den fünf sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln halten sich momentan 11 752 Asylsuchende auf, schreibt die Bundesregierung in Bezug auf griechische Angaben. Die Menschen seien zum Teil „unter katastrophalen Bedingungen“ untergebracht, kritisiert die Linke. Auch die Lage in der Türkei sei problematisch. Die Bundesregierung verweist auf das türkische Innenministerium, wonach momentan gut 143 000 Flüchtlinge in Flüchtlingslagern der Türkei leben. Viele syrische Flüchtlinge zögen in türkische Großstädte, um dort zu arbeiten. Die EU unterstütze rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die nicht in Lagern lebten, über das Programm „Emergency Social Safety Net“ mit umgerechnet 20 Euro im Monat und verbessere deren Lebensverhältnisse.
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte: „Die Bundesregierung redet sich den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal weiterhin schön. Hauptsache die Flüchtlinge werden von der Weiterreise in die EU abgehalten.“ Sie fügte hinzu: „In Wahrheit ist die Lage syrischer Flüchtlinge in der Türkei alles andere als rosig.“ Die EU-Zuschüsse seien zu gering, etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge außerhalb der Lager erhielten gar keine Unterstützung. „Kein Wunder, dass sich eine Vielzahl der Flüchtlinge einschließlich vieler Kinder zu Hungerlöhnen als Tagelöhner verdingen muss“, sagte Jelpke.
Der Flüchtlingspakt war Mitte März 2016 geschlossen worden. Er erlaubt der EU beziehungsweise Griechenland, auf den griechischen Inseln angekommene Migranten zurück in die Türkei zu bringen, wenn sie in der EU kein Asyl erhalten. Im Gegenzug hat sich die EU unter anderem zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei und zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei verpflichtet. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Zahl der Migranten auf der Route nach Griechenland deutlich gesunken sei.
