Es wird nur ein bisschen regiert

Meinung:Es wird nur ein bisschen regiert

Von SZ-KorrespondentStefan Vetter

Von drei zentralen Aufgaben eine gelöst und die anderen zwei verschoben - im wahren Leben reicht das nur für ein "Mangelhaft". Ganz anders ist das bei den schwarz-roten Partei- und Regierungsspitzen. Dort benotet man sich selbst. Prompt war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dann auch voll des Lobes über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Koalition mache weiter Tempo, resümierte der Sozialdemokrat allen Ernstes. So viel Dreistigkeit hat auch in der Politik eher Seltenheitswert. Ein Blick auf die Fakten lässt Oppermann schlecht aussehen: Nach zähem Ringen haben Union und SPD nun endlich die Mietpreisbremse unter Dach und Fach gebracht. Bei den anderen beiden Streitpunkten hakt es weiter grundsätzlich. Regiert wird allenfalls ein bisschen.

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