"Es wird Misstrauen und Verdächtigungen geben"

"Es wird Misstrauen und Verdächtigungen geben"

Welche Folgen hat der Wahlkrimi von Mittwoch für die Arbeit der Jamaika-Regierung?Misch: Die Koalitionsfraktionen werden jetzt alles daran setzen, den Laden zusammenzuhalten. Denn keiner der drei kann ein Interesse an Neuwahlen haben. Andererseits ist durch die Abweichler nun das interne Klima belastet, vielleicht sogar vergiftet. Es wird Misstrauen und Verdächtigungen geben

Welche Folgen hat der Wahlkrimi von Mittwoch für die Arbeit der Jamaika-Regierung?Misch: Die Koalitionsfraktionen werden jetzt alles daran setzen, den Laden zusammenzuhalten. Denn keiner der drei kann ein Interesse an Neuwahlen haben. Andererseits ist durch die Abweichler nun das interne Klima belastet, vielleicht sogar vergiftet. Es wird Misstrauen und Verdächtigungen geben.

Wir werden vermutlich nie erfahren, wer die Abweichler waren. Was vermuten Sie?

Misch: Es kann sein, dass da ein politischer Chaot am Werk war, der eine gewisse Lust am Untergang verspürte. Speziell bei der FDP scheint ja ein gehöriges Maß an Unberechenbarkeit vorhanden. Und gegen den Hang zur Selbstzerstörung ist kein Kraut gewachsen.

Was ist mit enttäuschten Erwartungen?

Misch: Das ist immer denkbar. Daher ist es meist ja so, dass Ministerpräsidenten gewählt werden, bevor die Regierung gebildet wird. Man versucht, die Unzufriedenheit, die unvermeidlich ist, für die Wahl zu neutralisieren. Soweit ich das verfolgt habe, hat sich Frau Kramp-Karrenbauer ja auch völlig bedeckt gehalten, was die Frage nach den neuen Ministern anbelangt. Das ist ein klassisches Handlungsmuster, erst recht bei knappen Mehrheiten. Insgesamt halte ich das Motiv der enttäuschten Erwartungen aber für unwahrscheinlich.

Was ist wahrscheinlicher?

Misch: Jemand aus der zweiten oder dritten Reihe der CDU-Fraktion, der unzufrieden darüber ist, dass das Profil der Partei immer schwerer zu erkennen ist. Der verbreitete Eindruck, man sei den Grünen in vielen wichtigen Fragen weit entgegen gekommen, passt zu der auf Bundesebene geführten Diskussion über den vermeintlichen Profilverlust der Union.

Aber passt dazu, dass einer der Abweichler sogar im zweiten Wahlgang für SPD-Chef Maas gestimmt hat?

Misch: Das ist in der Tat merkwürdig. Wer lediglich einen Denkzettel verteilen will, enthält sich der Stimme, wählt aber nicht den Gegenkandidaten aus dem Oppositionslager. Das könnte darauf hindeuten, dass im Unionslager jemand auf dem Nestrand sitzt. Jemand, der innerlich mit seiner Partei abgeschlossen hat und vielleicht seine Zukunft bei einer der Oppositionsparteien sieht.

Warum werden Ministerpräsidenten überhaupt geheim gewählt?

Misch: Im Sinne von mehr Transparenz und Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern ist die geheime Wahl in der Tat kritisch zu beurteilen. Natürlich schützt die geheime Stimmgabe den einzelnen Abgeordneten vor den Pressionen der eigenen Partei. Aber ausgerechnet bei der wichtigsten Entscheidung, die ein Parlament zu treffen hat, brauchen sich die Abgeordneten gegenüber ihren Wählern nicht zu rechtfertigen. Das ist ganz gewiss keine Ideallösung. Im Extremfall führt das dazu, dass die vom Volk gewünschte Regierung nicht zustande kommt.

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