Warum nicht gleich so?
Asylstreit „Es werden menschenwürdige Zentren sein“
Berlin · Die CDU-Generalsekretärin spricht über den Asylkompromiss, hochkochende Emotionen und die gemeinsame Zukunft der Schwesterparteien.
03.07.2018
, 20:47 Uhr
Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin und enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel, hat sich die letzten Tage und Nächte mit den Krisengesprächen um Horst Seehofers „Masterplan Migration“ um die Ohren schlagen müssen. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt die 55-jährige Politikerin aus dem Saarland die überraschende Einigung zwischen Christsozialen und Christdemokraten – und was sie bedeuten.
KRAMP-KARRENBAUER Es ging um ein schwieriges Thema, das beide Parteien schon seit 2015 umtreibt. Es galt, einen Weg zu finden, der auf der einen Seite nationale Maßnahmen möglich macht, auf der anderen Seite aber europäisch eingebettet ist. Das hat ein wenig gedauert.
Sie wollen nicht ernsthaft behaupten, dass es nur um ein Sachthema ging.
KRAMP-KARRENBAUER Es ging um das Sachthema, aber dieses Sachthema ist nun einmal seit langem mit vielen Emotionen beladen. Wir hatten auch einen schwierigen Weg dorthin, etwa die Debatte über Obergrenzen und das gemeinsame Regelwerk.
Es sind tiefe Aversionen zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel deutlich geworden. Ist das Verhältnis überhaupt noch zu kitten?
KRAMP-KARRENBAUER Das werden beide für sich selbst beantworten müssen. Fakt ist: Beide haben wichtige öffentliche Ämter, und die Menschen erwarten, dass sie ihre Arbeit machen. Das wissen beide, und dazu sind sie auch in der Lage.
Auch in der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion hat sich ein tiefer Riss gezeigt. Wie kommen die Schwesterparteien wieder zu einer Union zusammen?
KRAMP-KARRENBAUER Es wird da einiges aufzuarbeiten sein. Ich hoffe, dass jeder seine Lehren zieht, aus dem, was jetzt passiert ist. Es wird dazu sicher auch noch eine Reihe von gemeinschaftlichen Veranstaltungen sowohl der Parteien als auch der Fraktion geben. Das Verhältnis von CDU und CSU war nie frei von Spannungen, aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation. Am Ende war aber bei allen das Ziel klar, CDU und CSU beieinander zu halten.
War auch Angela Merkel zu stur? Hätte sie die Transitzentren nicht schon früher als Kompromiss anbieten können?
KRAMP-KARRENBAUER Die Transitzentren hatten wir in etwas anderer Form zwischen CDU und CSU schon einmal vereinbart; sie sind 2015 an der SPD gescheitert. Angela Merkel kam es darauf an, dass es keine einseitigen, mit den Nachbarstaaten nicht abgestimmten Maßnahmen an der Grenze gibt. Von einer solchen unabgestimmten Lösung ist die CSU gestern abgegangen; das hat die Einigung möglich gemacht.
Die SPD verlangt, dass die Transitzentren nicht geschlossen sind, weil die Menschen ja nichts verbrochen haben.
KRAMP-KARRENBAUER Der Innenminister hat erklärt, dass das keine „Gefängnisse“ sein werden. Außerdem geht es anders als 2015 nicht mehr um die Unterbringung während des gesamten Asylverfahren, sondern nur um die Feststellung, ob ein anderes Land für den Betreffenden zuständig ist. Das kann in der Regel in wenigen Tagen erledigt sein. Es werden menschenwürdige Zentren sein.
Wann wird sich die Koalition wieder den wirklichen Problemen des Landes widmen?
KRAMP-KARRENBAUER Ich hoffe, ab sofort. Denn es gibt in der Tat viele andere Fragen, die den Menschen sehr viel mehr auf den Nägeln brennen. Das höre ich immer wieder. Etwa die wirtschaftliche Lage, die Mieten, Rente oder Bildung.
