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"Es kann eigentlich nur besser werden"

"Es kann eigentlich nur besser werden"

Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung: Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann der Start von Schwarz-Gelb nicht zufrieden stellen. Zum Teil ist dies bereits im Koalitionsvertrag angelegt. Dort werden Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, ohne eine überzeugende Finanzierung darzulegen

Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung: Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann der Start von Schwarz-Gelb nicht zufrieden stellen. Zum Teil ist dies bereits im Koalitionsvertrag angelegt. Dort werden Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, ohne eine überzeugende Finanzierung darzulegen. Zwar können eine Entschärfung der Progression der Einkommenssteuer positive Wachstumswirkungen entfalten, aber eine Selbstfinanzierung ist reichlich illusorisch. Ein ordnungspolitischer Sündenfall war die Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen. Hoffnungsvoll mögen die Ankündigungen des Bundesfinanzministers stimmen, einen harten Konsolidierungskurs fahren zu wollen.Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik. Die Regierung muss jetzt alles tun, um die Menschen in Arbeit zu halten und vor einem Abrutschen in Hartz IV zu schützen. Im Interesse unseres Landes darf die Mindestlohnblockade der FDP nicht zur Regierungslinie werden. Längst überfällig ist die Regulierung der Finanzmärkte, damit die Verursacher ihren Beitrag zu Bewältigung der Krise leistenPeter Heesen, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes: Es kann eigentlich nur besser werden. Hauptsache, der Steuersenkungswahn der ersten Monate ist vorbei. Die auf Bundesebene versprochenen Steuererleichterungen tragen kaum zur Konjunkturbelebung bei, bedeuten aber gleichzeitig deutliche Einnahmeverluste für Länder und Kommunen. Zudem ist mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für das Hotel- und Gastronomiegewerbe zunächst eine reine Klientelpolitik betrieben worden. Angesichts der Staatsschulden und der notwendigen Ausgabenentwicklung waren das ein paar klare Fehlentscheidungen. Aber ich verlasse mich auf die Lernfähigkeit der Bundesregierung.Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): Die Koalition hat insgesamt einen ordentlichen Start hingelegt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die gröbsten Schnitzer bei Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform ausgebessert. Zudem bekennt sich die Regierung zu einer echten Steuerreform mit mehr Transparenz und vertretbaren Entlastungen bei gleichzeitigem Konsolidierungskurs über die Ausgabenseite. Positiv ist auch der angekündigte Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung sowie das Bekenntnis zum Ausbildungspakt. Die Reibereien zwischen den Koalitionspartnern verdecken ein wenig diese Erfolg versprechenden Ansätze. Klar ist aber auch: Die Unternehmen wünschen sich weiterhin mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt - ein Thema, das die Bundesregierung nicht zum Tabu erklären darf.Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK: Die ersten 100 Tage waren sehr holprig. Negativ überrascht hat mich, wie sehr der kleinere Koalitionspartner FDP die Union in der Gesundheitspolitik vor sich her treibt. Denn: Kopfpauschale in der Krankenversicherung und Teilprivatisierung der Pflegeversicherung stellen unsere solidarischen Sicherungssysteme in Frage. Positiv überrascht hat mich Familienministerin Köhler mit ihrem Vorschlag, die Vereinbarkeit von häuslicher Pflege von Familienangehörigen und einer Berufstätigkeit zu fördern, und dass im Arbeitsministerium an einer Mindestlohnregelung für Pflegekräfte gearbeitet wird. Doch das reicht nicht aus. Die Regierung darf keine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächsten betreiben. Holger Schwannecke, Zentralverband des Handwerks, Generalsekretär: Die drei Parteien der Koalition haben noch nicht richtig zueinander gefunden. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags bleiben jedoch die richtige Grundlage für die Politik der Bundesregierung. Das Handwerk erwartet jetzt eine Einigung auf geeignete Schritte für Strukturreformen. Nur über Entlastungen bei Steuern und eine Stabilisierung der Sozialbeiträge erhalten wir letztlich über Wachstum die Chance auf Haushaltskonsolidierung.Jürgen Falter, Parteienforscher: Das Hauptproblem von Schwarz-Gelb besteht darin, dass der Koalitionsvertrag sehr viel offen lässt und damit ein Dokument der Uneinigkeit ist. Im Kern haben wir es mit drei sehr unterschiedlichen Parteien zu tun: eine nach Reformen dürstende, hyperaktive FDP, eine CDU, die für ein "Weiter so" steht, und eine CSU, die ihr politisches Wirken einem einzigen Ziel unterordnet, nämlich wieder deutlich über 40 Prozent zu kommen. Nicht nur diese Koalition, sondern die Politik generell muss endlich begreifen, dass die Bürger nicht ständig reformiert werden wollen, sondern politische Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit erwarten.