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„Es gibt keinen Grund, mit Merkel zufrieden zu sein“

„Es gibt keinen Grund, mit Merkel zufrieden zu sein“

In seinem Büro steht ein gemeinsames Foto mit der Bundeskanzlerin. Trotzdem ist DGB-Chef Reiner Hoffmann mit Angela Merkel unzufrieden. Warum, das erklärt der oberste Gewerkschafter der Republik im Gespräch mir unserem Korrespondenten Stefan Vetter.

Herr Hoffmann, der Mindestlohn kommt ab 1. Januar, und die abschlagsfreie Rente mit 63 wird bereits ausgezahlt. Haben Sie sich schon bei der Kanzlerin bedankt?

Hoffmann: Es gibt keinen Grund, in Zufriedenheit zu verfallen. Um beim Mindestlohn zu bleiben: Das ist sicher ein wichtiger Schritt, um eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt durchzusetzen. Aber wir sehen mit Sorge, dass viele Arbeitgeber alles versuchen, um den Mindestlohn auszuhebeln. Und der Gesetzgeber leistet dafür auch noch Vorschub.

Den Unternehmen drohen Bußgelder von bis zu einer halben Million Euro, wenn sie den Mindestlohn umgehen. Ist das nicht Abschreckung genug?

Hoffmann: So lange die Einhaltung des Mindestlohns nicht umfassend kontrolliert werden kann, ist auch das höchste Bußgeld nur ein stumpfes Schwert. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist mit ihren jetzigen Aufgaben schon überlastet, weil Personal fehlt. Andererseits braucht die Arbeitszeit laut Verordnung nicht präzise erfasst zu werden. So wird dem Missbrauch doch Tür und Tor geöffnet.

Aber das Dienstpersonal wird doch aufgestockt. Außerdem klagen die Unternehmen auch so schon über den bürokratischen Mehraufwand für den Mindestlohn .

Hoffmann: Es stimmt, 1600 Kontrolleure sollen zusätzlich kommen. Aber nicht auf einmal, sondern erst bis Ende 2016. Das reicht nicht. Gleichzeitig argumentieren die Wirtschaft sowie Teile der Union mit bürokratischen Hemmnissen gegen den Mindestlohn . Das ist abstrus. Nehmen Sie zum Beispiel eine Paketbeförderung. Da kann ich im Internet problemlos jede einzelne Station nachverfolgen. Aber die Arbeitszeit kann man nicht genau erfassen? Ein Treppenwitz!

Kurz vor dem Jahreswechsel hat Schwarz-Rot auch noch das Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg gebracht. Will da immer noch keine Freude bei Ihnen aufkommen?

Hoffmann: Ich begrüße das. Damit wird der Grundsatz ein Betrieb, ein Tarifvertrag gestärkt und so die Konkurrenz der Beschäftigten untereinander gemindert.

Der Tarifkonflikt bei der Bahn ist mit einer Teileinigung fürs Erste entschärft worden. Was erwarten Sie jetzt von der Gewerkschaft EVG, die im DGB organisiert ist, und der Lokführergewerkschaft GDL ?

Hoffmann: Es ist gut, dass ein weiterer Arbeitskampf vorerst abgewendet ist. Eine Tarifgemeinschaft von EVG und GDL halte ich nach wie vor für den besten Weg, um die Interessen aller Beschäftigten bei der Bahn durchzusetzen. Die EVG bietet das seit langem an.

Was muss die Bundesregierung aus Ihrer Sicht 2015 zuerst anpacken?

Hoffmann: Zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors brauchen wir rasch wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Wenn der Anteil der Leiharbeiter in Unternehmen bis zu 20 Prozent beträgt, dann hat das nichts mit Flexibilität und dem Abarbeiten von Auftragsspitzen zu tun. Es gibt tarifvertragliche Vereinbarungen, dass der Anteil der Leiharbeit in einem Betrieb nicht mehr als vier Prozent ausmachen darf und Leiharbeitsverhältnisse nach einer gewissen Zeit in normale Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln sind. Solche Vorgaben wären auch per Gesetz sinnvoll.

Und bei Werkverträgen?

Hoffmann: Hier reicht es nicht, den Betriebsräten mehr Informationsrechte zuzugestehen. Sie brauchen Mitwirkungsrechte, und die Regierung muss deutlich definieren, was sie unter Werkvertragsarbeit versteht. Es gibt Bereiche, da sind Werkvertragsarbeiter sinnvoll, zum Beispiel bei der Wartung komplexer Anlagen, die in größeren zeitlichen Abständen notwendig sind. Aber bei täglichen, normalen Arbeiten im Betrieb haben Werkverträge nichts zu suchen.

Die private Kaufkraft in Deutschland ist zuletzt spürbar gestiegen. Welchen Verteilungsspielraum sehen Sie für die Tarifrunden 2015?

Hoffmann: Die Gewerkschaften fordern zwischen vier und 5,5 Prozent. Ich halte das für realitätstauglich. Eine starke Binnenkonjunktur in Deutschland wirkt sich über mehr Importe auch positiv auf die Wirtschaft in anderen EU-Staaten aus.

Da werden sich die Arbeitgeber aber freuen.

Hoffmann: Zweifellos gibt es wirtschaftliche Unsicherheiten. Aber wir haben keine Krise. Daran kann auch das vor Tarifverhandlungen übliche Gejammer der Arbeitgeberseite nichts ändern.