Neben der Einigung auf Klimaschutzziele, ein umfassendes Konjunkturpaket und eine neues Referendum über den Vertrag von Lissabon einigten sich die EU-Staaten beim Gipfeltreffen in Brüssel auf Folgendes: EU-Kommission: Es bleibt bei dem Prinzip "Ein Land, ein Kommissar". Der Lissabonner Reformvertrag, der eine Verkleinerung der Kommission auf 18 Mitglieder (derzeit 27) vorsah, wird dementsprechend geändert. Damit behält auch Irland einen Kommissar und stimmt einem neuen Referendum über den Vertrag von Lissabon zu. EU-Eingreiftruppe: Eine 60000 Mann starke Eingreiftruppe, die binnen 60 Tagen überall einsetzbar ist und mindestens zwei Operationen mit je 10000 Mann zwei Jahre lang bestreiten kann, soll endlich kommen. Sie war bereits 1999 in Helsinki vereinbart worden, scheiterte aber bisher immer wieder. Nahrungsmittel: Die neue Verteilung der Agrar-Subventionen inklusive Abschaffung der Milchquote wurde begrüßt. Die Europäische Union verpflichtet sich, die Versorgung mit sicheren Lebensmitteln zu garantieren und zugleich alles zu tun, um künftigen Preisexplosionen zu begegnen. Kooperation mit Osteuropa: Die Zusammenarbeit mit Staaten in Osteuropa und Zentralasien soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Konkret geht es um die Beziehungen zu Staaten wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland. dr