Erstes Land einigt sich mit Bund auf Details der Schuldenbremse

Berlin/Saarbrücken. Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Finanzhilfen zur Einhaltung der Schuldenbremse werden erstmals ausgezahlt. Sachsen-Anhalt einigte sich gestern als erstes von insgesamt fünf finanzschwachen Ländern mit dem Bund über die Konditionen für entsprechende Konsolidierungshilfen

Berlin/Saarbrücken. Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Finanzhilfen zur Einhaltung der Schuldenbremse werden erstmals ausgezahlt. Sachsen-Anhalt einigte sich gestern als erstes von insgesamt fünf finanzschwachen Ländern mit dem Bund über die Konditionen für entsprechende Konsolidierungshilfen. Das Land erhält mit der nun unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung bis einschließlich 2019 eine jährliche Finanzspritze von 80 Millionen Euro. Im Gegenzug hat sich Sachsen-Anhalt mit dem Bund auf einen konkreten Abbaupfad zur Senkung seines Defizits und auf die Konditionen dafür verständigt.Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ihre Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückführen müssen. Dazu sollen neben Sachsen-Anhalt auch Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro erhalten. Das Geld wird vom Bund sowie allen Ländern aufgebracht.

Die Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den anderen vier Ländern sind bereits ausverhandelt; allerdings fehlen noch letzte Buchungen für das Jahr 2010. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) teilte der SZ mit, die übrigen vier Länder und der Bund würden die Vereinbarung voraussichtlich Mitte April unterzeichnen. Das Saarland soll bis 2019 insgesamt 2,34 Milliarden Euro erhalten, pro Jahr also 260 Millionen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land, bis dahin sein strukturelles Haushaltsdefizit jedes Jahr um zehn Prozent abzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung für 2011 unter anderem eine Nullrunde für Beamte beschlossen. dpa/kir

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