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G20-Gipfel in Hambujrg: Erster G20-Gipfel in Deutschland: Drinnen Streit, draußen Chaos

G20-Gipfel in Hambujrg : Erster G20-Gipfel in Deutschland: Drinnen Streit, draußen Chaos

Angela Merkel zeigt sich nach dem ersten Tag des Spitzen-Treffens ernüchtert. US-Präsident Trump bleibt in wichtigen Fragen isoliert. Von Hamburgs Straßen gehen derweil Bilder der Gewalt um die Welt.

Die Handels- und Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump gefährdet den Erfolg des ersten G20-Gipfels in Deutschland. In den beiden zentralen Streitthemen der wichtigsten Wirtschaftsmächte zeichneten sich am ersten Gipfeltag keine Kompromisse ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach den Arbeitssitzungen des ersten Gipfeltages im Hamburg zur Handelspolitik: „Hier sind die Diskussionen sehr schwierig. Da will ich gar nicht drumrum reden.“ Hintergrund ist Trumps Abschottungspolitik beim Welthandel.

Auch im Streit über Formulierungen zur Klimapolitik zeichnete sich gestern noch keine Lösung ab. Merkel sagte, die allermeisten Staats- und Regierungschefs hätten sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Bedauerlicherweise hätten sich die USA aber von dem Vertrag verabschiedet. Das spiele in der Diskussion natürlich eine Rolle.

Trump sei vor seinem ersten offiziellen Treffen im kleinen Kreis mit Russlands Staatschef Wladimir Putin noch kurz in der Sitzung zum Thema Klima dabei gewesen und habe auch das Wort ergriffen, sagte Merkel. Sie könne aber noch nicht sagen, wie die G20 die verschiedenen Meinungen bis heute sortieren würden. Der Gipfel soll am Nachmittag enden.

Trumps Abschottungspolitik in Handelsfragen führte beim Gipfel zu offenem Streit mit den Europäern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte Trump sofortige Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abriegeln. Auch Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping riefen beim Gipfel zur Schaffung einer offenen Weltwirtschaft auf. Gegenwind bekam Trump auch von den aufstrebenden Volkswirtschaften aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Sie sprachen sich für offenen Handel aus und forderten die Weltgemeinschaft ferner auf, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Im Kampf gegen den Terrorismus vereinbarten die G20-Staaten,  verstärkt gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Vertreter der G20 würden mit den Anbietern von Internet-Plattformen  entsprechende Gespräche aufnehmen, sagte Merkel.

Trump und Putin trafen sich beim G20-Gipfel zum ersten Mal. In dem mehr als zweistündigen Gespräch  einigten sie sich auf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens. Die Waffenruhe, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen. Frühere vereinbarte Waffenruhen für das Bürgerkriegsland waren aber immer wieder gebrochen worden.

Der erste Gipfel-Tag wurde von Chaos auf Hamburgs Straßen überschattet. Die Anfahrt der Staats- und Regierungschefs zur ersten Arbeitssitzung wurde  durch Straßenblockaden behindert, das Programm für die Ehepartner musste wegen der angespannten Situation auf den Straßen umgeworfen werden. US-First-Lady Melania Trump konnte an Teilen des Programms wegen der Sicherheitslage nicht teilnehmen.  Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Randale scharf: „Gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr“, sagte sie. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte konsequente Strafen für die Täter. „Diejenigen, die Straftaten begehen unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts, die gehören nicht auf die Straße, sondern die gehören vor ein Gericht“, sagte er.