Es liege weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor, wie die Behörde gestern mitteilte. Der Inhalt von Poggenburgs Rede am 14. Februar zum politischen Aschermittwoch der AfD in Bahretal-Nenntmansdorf „ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt“. Poggenburg hatte die in Deutschland lebenden Türken bei seinem Auftritt in der Sächsischen Schweiz als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft, die in Deutschland nichts zu suchen hätten.