Erfolge von Rechtsparteien beunruhigen Europa

Brüssel/Berlin · Die EU-Wahl hat dem Front National in Frankreich einen historischen Sieg beschert und rechtspopulistische Kräfte in vielen Ländern gestärkt. Derweil streiten Bürgerliche und Sozialisten um die EU-Spitze.

Einen Tag nach der EU-Wahl haben die Erfolge rechtspopulistischer und anti-europäischer Parteien für Nachdenklichkeit gesorgt. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich besorgt. Das Vertrauen in die politische Führung habe dramatisch abgenommen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigt sich beunruhigt. Einige Staaten wie Frankreich seien spürbar nach rechts gerückt, sagte ihr Co-Vorsitzender Gökay Sofuoglu in Berlin. Nach Ansicht des Düsseldorfer Rechtsextremismusforschers Alexander Häusler ist diese Entwicklung Ausdruck einer politischen Krise in der EU. Die Rechtspopulisten lieferten darauf einfache Antworten. Bis zu 104 der 751 Sitze im neuen Europäischen Parlament dürften die EU-Gegner, Euro-Feinde, Europa-Skeptiker und Nationalisten einnehmen. Am Sonntag hatte vor allem der Erfolg des Front National von Marine Le Pen in Frankreich historisches Ausmaß. Sie schob sich mit 25 Prozent erstmals auf Platz eins in der Parteienlandschaft. In Großbritannien erreicht die streng antieuropäische Unabhängigkeitspartei Ukip rund 27,5 Prozent. Auch in anderen Ländern legten die Rechten zu. Zweifelhaft ist aber, ob sich die Gruppen zu einer Fraktion im Parlament zusammenfinden.

Derweil ringen Bürgerliche und Sozialisten um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Der Kandidat der mit 214 Mandaten größten Fraktion EVP, Jean-Claude Juncker, beanspruchte das Amt für sich. Die Sozialisten (189 Mandate) wollen Martin Schulz. > Seiten A 2, A 3: Berichte, Seiten A 2, A 4: Meinung

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HintergrundIm Wahlbezirk Ostfrankreich, zu dem auch Lothringen und das Elsass gehören, hat der Front National sogar noch besser abgeschnitten als landesweit. Florian Philippot, der im März noch bei der Bürgermeisterwahl in Forbach gescheitert war, bekam 29 Prozent der Stimmen. Im Département Bas-Rhin im Elsass kam der FN auf 25 Prozent, im Département Haut-Rhin auf 30 Prozent der Stimmen. Das reichte für drei weitere Europamandate. jöw

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