Erdogans nächster Streich

Die Behörden in der Türkei gehen gegen die letzten kritischen Medien vor; zugleich facht Präsident Erdogan die Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Kritik aus dem Westen wächst – prallt aber ab.

Das immer härtere Vorgehen gegen kritische Medien und die zunehmenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe verschärfen im Westen die Sorgen um den Kurs der Türkei. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte gestern dazu auf, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossen als Wertegemeinschaft entgegenzutreten. US-Außenamtssprecher John Kirby äußerte sich "zutiefst besorgt" über den wachsenden Druck auf kritische Medien in der Türkei. Die Türkei wies alle Kritik zurück.

Die Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung "Cumhuriyet" festgenommen, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu. Nach den Festnahmen gab sich die "Cumhuriyet"-Redaktion kämpferisch. Das Blatt erschien gestern mit der Schlagzeile "Wir geben nicht auf" und kritisierte den erneuten "Schlag gegen die freie Presse" in der Türkei. Statt der Kolumnen der festgenommenen Journalisten erschienen aus Protest nur weiße Flächen.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli verantwortlich zu sein. Die "Cumhuriyet"-Redaktion wies die Vorwürfe zurück und kritisierte die Festnahmen als rechtswidrig.

Als Signal für die Pressefreiheit besuchte gestern der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, das "Cumhuriyet"-Büro in Ankara. Nach einer Mitteilung der Botschaft betonte Erdmann dabei, "dass Pressefreiheit für uns nicht nur ein hohes Gut, sondern ganz zentral für jeden demokratischen Rechtsstaat ist". Der Grüne Cem Özdemir kritisierte die Reaktion der Bundesregierung auf die Festnahmen . "Die Bundesregierung sagt, sie macht sich Sorgen um die Pressefreiheit ", sagte er der ARD . "Ich frage nur: um welche Pressefreiheit ? In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit , also braucht man sich keine Sorgen machen."

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wies unterdessen Kritik aus der EU am Vorgehen gegen "Cumhuriyet" scharf zurück. An EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerichtet sagte Yildirim: "Mein lieber Freund, Deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht uns die rote Linie, das Volk!" Schulz hatte die Festnahmen am Montag "eine weitere rote Linie" genannt, die die Türkei überschritten habe.

Für Kritik im Westen sorgt weiter auch die Ankündigung Erdogans, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. In der Türkei bekräftigte die ultranationalistische MHP gestern ihre Unterstützung für Erdogan. Mit der MHP hätte die AKP genug Stimmen im Parlament, um ein Referendum für eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten.

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