Erdogan schlägt zurück

Nach den Terroranschlägen in Istanbul verspricht die Regierung „Rache“. Erdogan geht nicht nur gegen die PKK, sondern auch gegen die pro-kurdische Opposition vor. Der Konflikt droht zu eskalieren.

Nach den Terroranschlägen in Istanbul mit Dutzenden Toten sind die türkischen Behörden massiv gegen die pro-kurdische Opposition im Land vorgegangen. Bei landesweiten Razzien habe die Polizei mindestens 237 ranghohe Politiker der Oppositionspartei HDP festgenommen, darunter Provinz- und Bezirksvorsitzende, sagte gestern Parteisprecher Ayhan Bilgen. Razzien habe es unter anderem in Istanbul , der Hauptstadt Ankara, dem westtürkischen Izmir und dem südtürkischen Adana gegeben. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, den Festgenommenen werde Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK oder Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen.

Die zwei Parteivorsitzenden der HDP-Provinzleitung von Istanbul wurden ebenfalls festgenommen. Die HDP besetzt ihre Posten in der Regel mit einer Doppelspitze. Das Parteigebäude in Istanbul wurde in der Nacht verwüstet. Zu den beiden Bombenanschlägen im Istanbuler Stadtteil Besiktas hat sich die TAK, eine Splittergruppe der PKK , bekannt. Die Regierung hatte schon kurz nach dem Anschlag vom Samstagabend die PKK hinter den Terrorakten vermutet. Unklar ist, wie groß der Einfluss der PKK auf die TAK ist. Die Zahl der Toten des Doppelanschlags stieg inzwischen auf 44. Darunter sind nach Regierungsangaben 36 Polizisten und acht Zivilisten. Ob die Zahl den Selbstmordattentäter beinhaltet, war unklar. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden die Explosionen durch eine Autobombe und einen Selbstmordattentäter ausgelöst.

Europäische Diplomaten legten gemeinsam mit dem Bürgermeister von Besiktas Blumen am Anschlagsort nieder. Darunter war auch der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem Westen immer wieder vor, die PKK zu unterstützen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu kündigte erneut einen entschlossenen Kampf gegen den Terror an. Aufgabe der Regierung sei es, "Terrororganisationen" und ihre "Marionetten" aus der Region "für immer zu eliminieren", sagte er.

Die türkische Regierung geht seit Monaten massiv gegen die pro-kurdische Opposition im Land vor. Schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli war die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten wegen Terrorvorwürfen aufgehoben worden. Die HDP-Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag waren am 4. November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Acht weitere Abgeordnete der HDP sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft. In der Südosttürkei hat die Regierung zahlreiche Bürgermeister der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, abgesetzt und mehr als 40 Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt. Sie brachte damit weite Teile der mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes unter ihre direkte Kontrolle.

Gestern wurden zudem 235 Menschen wegen Vorwürfen der Terrorpropaganda festgenommen. Sie hätten "im Namen einer Terrororganisation" gehandelt und "Terrorpropaganda über soziale Medien verbreitet", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ob die Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen stehen, war unklar.

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Hintergrund Angesichts des türkischen Vorgehens gegen Regierungsgegner droht den EU-Staaten heute eine offene Spaltung in der Frage der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Österreich forderte gestern erneut ein Einfrieren der Beitrittsgespräche. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajca sprach sich wie sein Amtskollege Jean Asselborn aus Luxemburg dagegen aus, die Verhandlungen zu stoppen. afp