Erdogan-Partei AKP verliert bei Kommunalwahl in Türkei Hauptstadt Ankara

Kommunalwahl in der Türkei : Erdogan-Partei AKP strauchelt in Ankara

Auch Antalya geht bei der Kommunalwahl in der Türkei wohl an die Opposition. Grund ist vor allem die schlechte Wirtschaft.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat gestern bei der Kommunalwahl eine schmerzhafte Niederlage einstecken müssen: Laut ersten Ergebnissen verlor seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Ankara an die säkularistische Oppositionspartei CHP. Auch in der Ferienhochburg Antalya übernimmt die CHP das Ruder. Grund für die Verluste der AKP ist vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage der Türkei mit Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und Wertverlusten der Lira. Erdogans Partei bleibt aber die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land.

Die Neubestimmung von Lokalparlamenten, Ortsvorstehern und Bürgermeistern durch rund 57 Millionen Wähler war die erste Wahl in der Türkei seit Einführung des Präsidialsystems im vergangenen Jahr und galt als Abstimmung über Erdogans Politik. Der Verlust der Macht in der Hauptstadt Ankara, die seit dem Jahr 1994 von islamisch-konservativen Politikern regiert wurde, ist deshalb eine Niederlage mit hoher symbolischer Bedeutung. Der dortige CHP-Kandidat Mansur Yavas konnte sich laut Teilergebnissen gegen den AKP-Bewerber Mehmet Özhaseki durchsetzen.

Die AKP musste zudem Antalya sowie ein halbes Dutzend andere Städte und Provinzen an die CHP abgeben. In der 15-Millionen-Metropole Istanbul lag der AKP-Kandidat Binali Yildirim am Abend nach offiziellen Zahlen zwar rund 2,5 Prozent vor dem CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu. Doch Imamoglu erklärte, nach seinen eigenen Berechnungen liege er auf der Basis von Teilergebnissen deutlich vorn.

Insgesamt erzielte die CHP mit einem landesweiten Ergebnis von 31 Prozent ihr bestes Ergebnis seit Jahren. Im Hauptquartier der Partei in Ankara versammelten sich am Abend jubelnde Anhänger – das hatte es schon lange nicht mehr gegeben.

Besser lief es für die AKP im südostanatolischen Kurdengebiet. Dort gaben viele Wähler offenbar der pro-kurdischen Partei HDP die Quittung für die schweren Zerstörungen in den Innenstädten während heftiger Gefechte zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Terrororganisation PKK in den vergangenen Jahren. Die Erdogan-Partei AKP konnte mehrere ostanatolische Städte und Provinzen gewinnen.

Im landesweiten Durchschnitt verlor die Allianz aus AKP und der Rechtspartei MHP an Stimmen, konnte ihre Mehrheit aber behaupten. Das Bündnis lag am Abend bei einem Stimmenanteil von 52,3 Prozent; bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr waren die beiden Parteien gemeinsam auf 53,7 Prozent gekommen.

Vor der Wahl hatte Erdogan dem Oppositionspolitiker Yavas und anderen politischen Gegnern gedroht, er werde sie im Falle eines Wahlsieges absetzen lassen. Zu dem Erfolg von Yavas in Ankara äußerte sich Erdogan zunächst nicht, doch die Niederlage in der Hauptstadt dürfte ihn schmerzen. Fast auf den Tag genau 25 Jahre vor der Wahl vom Sonntag, am 27. März 1994, war Erdogan bei der damaligen Kommunalwahl zum Istanbuler Oberbürgermeister gewählt worden und hatte damit seine politische Karriere gestartet, die ihn zum mächtigsten Mann der Türkei gemacht hat.

Der Präsident und die AKP waren sich vor der Wahl vom Sonntag der Unzufriedenheit ihrer Anhängerschaft bewusst. Bei früheren Wahlen sei die Wirtschaft eine Trumpfkarte der Partei gewesen, sagte ein ungenannter AKP-Funktionär der Nachrichtenagentur Reuters. Diesmal sei sie der „Schwachpunkt“.

Überschattet wurde der Wahltag von Gewalttaten und Oppositionsprotesten gegen mutmaßliche Manipulationen. Nach Angaben des Innenministeriums in Ankara kamen vier Menschen ums Leben. Im ostanatolischen Malatya wurden zwei Wahlhelfer der islamistischen Saadet-Partei nach Angaben der Partei von AKP-Anhängern erschossen. Vertreter der Opposition meldeten, in mehreren Regionen des Landes habe es Versuche der Regierungspartei gegeben, die Stimmabgabe zu beeinflussen oder Ergebnisse zu fälschen.

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