Türkei-Wahl in Deutschland Erdogan, Özil und die Wahl am Bosporus
Istanbul/Berlin · Politisches Kriseln, Aufregung um Fußballer-Fotos: Ob und wie das deutsch-türkische Wähler beeinflusst hat, zeigt sich am Sonntag.
Als Präsident Recep Tayyip Erdogan für den 24. Juni vorgezogene Wahlen in der Türkei ausrief, war eine Sorge in Deutschland besonders groß: Hält er sich an das Wahlkampfverbot für ausländische Amtsträger, das vergangenen Sommer erlassen worden und kaum verhohlen auf ihn gemünzt war? Oder sucht er wieder die Konfrontation? Zu frisch waren die Erinnerungen an den Wahlkampf vor dem türkischen Referendum 2017, als Erdogan und sein Umfeld Deutschland mit Nazi-Vergleichen überzogen. Zum Ende der Türkei-Wahl in Deutschland – wo die Wahllokale gestern Abend schließen sollten – ist klar: Dieses Mal ist einiges anders.
1,44 Millionen wahlberechtigte Türken leben in Deutschland, sie stellen die weitaus größte Gruppe unter den weltweit gut drei Millionen Auslandstürken, die rund fünf Prozent aller Wahlberechtigten insgesamt ausmachen. Erdogans AKP hat als ehrgeiziges Ziel vorgegeben, eine Million Stimmen im Ausland einzusammeln. 588 000 abgegebene Stimmen in Deutschland meldete die Wahl-Kommission bis Sonntag. In Deutschland kann Erdogan traditionell auf starke Unterstützung zählen, beim Referendum kam sein Lager dort auf ein weit besseres Ergebnis als in der Türkei. Umso ärgerlicher dürfte das Auftrittsverbot für ihn gewesen sein.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu meinte kürzlich: „So ein Verbot provoziert unsere Unterstützer nur. Es verstößt gegen die Versammlungsfreiheit.“ Dennoch respektiere man die Regelung. Tatsächlich machte die AKP jedoch Werbung in Deutschland, und bot Wählern sogar an, sie zur Stimmabgabe in die Konsulate zu fahren. Auftritte von Regierungsvertretern gab es aber nicht.
Gleichzeitig kritisierte die AKP, dass Oppositionsparteien in Deutschland Wahlkampf betreiben konnten. „Damit macht sich die Bundesregierung zur Partei im Wahlkampf eines ausländischen Staates“, bemängelte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu. Ende vergangenen Monats untersagte die Kölner Polizei indes den Auftritt von zwei Politikern der pro-kurdischen HDP bei einer Kurden-Demo – weil es Hinweise gegeben habe, dass es sich um unzulässige Wahlkampfauftritte handele.
Anders als im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr griff Erdogan Deutschland diesmal auch nicht frontal an. Damals sorgten die Beschimpfungen und die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger für eine schwere bilaterale Krise. Offiziell bemüht sich die türkische Regierung nun seit Monaten um Entspannung. Allerdings herrscht eher ein Burgfrieden: Weiterhin sind deutsche Staatsbürger in der Türkei nach Überzeugung des Auswärtigen Amtes aus politischen Gründen inhaftiert. Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt die Bundesregierung kaum noch. Die Reisehinweise für die Türkei gelten weiterhin.
Die Deeskalationsversuche auf der türkischen Seite dürften weniger einer neuen Liebe für Deutschland geschuldet sein, sondern eher handfeste wirtschaftliche Gründe haben: Die Krise mit Deutschland hat Investoren verunsichert. Die Zahl der deutschen Touristen in der Türkei – die einst die größte Urlaubergruppe stellten – nimmt wieder zu, hat aber längst nicht das Rekordniveau von 2015 erreicht. Die Türkei möchte die EU-Zollunion ausweiten, Berlin verweigert aber weiter die Zustimmung. Deutschland ist zudem einer der wichtigsten Handelspartner. Die kriselnde Wirtschaft in der Türkei ist das Thema, das Erdogans Wiederwahl gefährden könnte.
Auch von der Bundesregierung ist seit der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft nicht mehr viel zum deutsch-türkischen Verhältnis zu hören. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bislang nur sehr zurückhaltend zur Türkei positioniert, eine geplante Reise nach Istanbul fiel wegen der bevorstehenden Wahl aus. Immerhin gab es ein erstes Abtasten mit Cavusoglu bei einem Treffen in New York und eine zweite Begegnung am Rande der Gedenkfeier für die Opfer des Brandanschlags in Solingen.
Abzuwarten bleibt, ob das Wahlergebnis in Deutschland – das erst nach der Wahl in der Türkei am Sonntag veröffentlicht werden wird – trotz der Bemühungen um Deeskalation wieder für Ärger sorgt. Beim Referendum 2017 entfielen fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf das Erdogan-Lager, was eine heftige Debatte über die Integration von Türken auslöste. Cavusoglu sagte zu Monatsbeginn: „Wir erwarten dieselbe Unterstützung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa, womöglich sogar noch mehr.“
Eine ähnliche Diskussion um Integration entbrannte kürzlich wieder, als sich Ilkay Gündogan und Mesut Özil gemeinsam mit Erdogan ablichten ließen – was in Forderungen gipfelte, die beiden türkischstämmigen Fußballspieler aus der deutschen Nationalmannschaft auszuschließen. Der AKP-Abgeordnete Yeneroglu glaubt, dass Debatten wie diese nun vermehrt junge Türken in Deutschland an die Wahlurnen getrieben haben. Yeneroglu meint, viele davon „protestieren auch gegen die weit verbreitete antitürkische Stimmung, wie man sie zuletzt leider am Beispiel von Özil und Gündogan erlebt hat“.
