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Erdogan greift erneut hart durch

Erdogan greift erneut hart durch

Zwei Wochen nach dem Referendum zur Stärkung seiner Macht hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut fast 4000 Staatsbedienstete entlassen. Von dem am Samstag erlassenen Notstandsdekret waren auch die Wahlkommission, das Verfassungsgericht und der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte betroffen. Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Juli verhängt worden war, wurden bislang rund 120 000 Staatsbedienstete entlassen, mehr als 47 000 wurden inhaftiert.

UN-Menschenrechtskommissar Al Hussein sagte, es sei "höchst unwahrscheinlich, dass diese Suspendierungen und Festnahmen den Verfahrensregeln entsprechen". Per Dekret wurde auch der Zugang zur Internetplattform Wikipedia blockiert.