Entwicklungsminister kündigt Programm für Rückkehrer an

Entwicklungsminister kündigt Programm für Rückkehrer an

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU ) hat ein neues Rückkehrer-Programm für Flüchtlinge angekündigt. Die Bundesregierung wolle so die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland in die befriedeten Gebiete ihrer Heimatländer fördern, sagte Müller gestern bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Im Gegenzug würden die Betroffenen in ihrer Heimat in spezielle Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme integriert. "Wir wollen aus Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland Menschen mit Zukunftsperspektive in ihrer Heimat machen", erklärte Müller.

Die Integration anerkannter Flüchtlinge auf dem Land will das Bundeslandwirtschaftsministerium mit fünf Millionen Euro fördern. Von dem Projekt "500 Land-Initiativen" sollten ehrenamtliche Initiativen und Vereine profitieren, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung". Mit je 1000 bis 10 000 Euro könnten demnach Projekte vor Ort bezahlt werden. Derweil bestätigte erstmals ein Oberverwaltungsgericht die Praxis der Asylbehörde BAMF, syrischen Kriegsflüchtlingen nur eingeschränkten Schutz zu gewähren. "Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte", teilte das Gericht mit. Strittig war, ob Kriegsflüchtlinge aus Syrien bei einer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen. Nur dann hätten sie Anspruch auf Asyl und nicht nur den subsidiären Schutz.

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