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Entwicklungshilfe aus einer Hand"Die Zusammenlegung der Organisationen ist eine absolute Notwendigkeit"

Entwicklungshilfe aus einer Hand"Die Zusammenlegung der Organisationen ist eine absolute Notwendigkeit"

Berlin. Es ist ein Milliardengeschäft. Mehr als 10 Milliarden Euro gibt Deutschland jedes Jahr für Entwicklungshilfe aus. Alles in allem sind rund um den Globus derzeit über 16 000 Menschen unterwegs, um im Auftrag der Bundesregierung ärmere Länder voranzubringen. Bislang leistet sich der Bund dafür drei große Organisationen, die des Öfteren unkoordiniert nebeneinander arbeiten

Berlin. Es ist ein Milliardengeschäft. Mehr als 10 Milliarden Euro gibt Deutschland jedes Jahr für Entwicklungshilfe aus. Alles in allem sind rund um den Globus derzeit über 16 000 Menschen unterwegs, um im Auftrag der Bundesregierung ärmere Länder voranzubringen. Bislang leistet sich der Bund dafür drei große Organisationen, die des Öfteren unkoordiniert nebeneinander arbeiten. Deshalb will Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) das Geschäft nun völlig neu ordnen. Sein Motto: Aus drei mach' eins.

An die Stelle der bestehenden Gesellschaften - Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und Bildungsagentur Inwent - soll künftig eine einzige Agentur treten. Niebel sieht darin einen "großen Schritt für eine bessere Entwicklungspolitik". Was am meisten erstaunt: Der FDP-Minister, der bislang viel Kritik ertragen musste, bekommt plötzlich Beifall von allen Seiten.

Im Kern sind sich die Experten schon lange einig, dass es mit der deutschen Entwicklungshilfe so nicht weitergehen kann. Kein anderes Land auf der Welt leistet sich so viele verschiedene Strukturen. Neben den drei staatlichen Unternehmen gibt es auf dem Gebiet noch Dutzende andere Gesellschaften. Die OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) forderte schon vor Jahren, das Dickicht der Zuständigkeiten zu lichten.

Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) scheiterte jedoch mit ihren Reformplänen. Allerdings wollte sie auch noch die GTZ mit der KfW Entwicklungsbank zusammenlegen, was praktisch die Gründung einer neuen Bank bedeutet hätte. "Wir können stolz sein, dass wir in fünf Monaten weitergekommen sind als andere in elf Jahren", sagte Niebel in Anspielung auf Wieczorek-Zeul. Der FDP-Minister, der sein jetziges Ressort in Oppositionszeiten noch abschaffen wollte, setzt auf eine kleinere Lösung - ohne die KfW. "Ich will eine Fusion der neuen Organisation mit der KfW Entwicklungsbank nicht ausschließen", sagte Niebel. Diese Zusammenführung sei jedoch sehr komplex. Zudem stelle sich die Frage, ob die politische Steuerung dafür beim Entwicklungs- oder beim Finanzministerium liege.

Doch auch ohne KfW gibt es noch Probleme genug. Denn keineswegs handelt es sich bei der Zusammenlegung um eine "Fusion unter Gleichen". Mit Abstand größte Organisation ist die GTZ, die allein auf 14 000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von 1,4 Milliarden Euro kommt. Inwent hat nur etwa 800 Beschäftigte, der DED 300. Die GTZ-Leute plagt nun die Sorge, dass sie mit der Zentrale aus dem hessischen Eschborn nach Bonn umziehen müssen. Am ehemaligen Regierungssitz haben die beiden künftigen Partner bereits ihren Sitz und auch die GTZ schon eine Filiale. Zudem hoffen die Bonner auf FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der in der früheren Bundeshauptstadt seinen Wahlkreis hat.

Ebenso wie Niebel vermeidet Westerwelle bislang jedoch jede Festlegung. Offen ist auch noch, wie viele Arbeitsplätze der Fusion zum Opfer fallen werden. Der Entwicklungsminister belässt es bislang bei der Ankündigung: "Wir wollen Doppelstrukturen abschaffen, die es heute noch gibt." Mehr sagt er bisher nicht.

Klar ist aber, dass Niebel den Einfluss der GTZ auf sein Ministerium eindämmen will. Dazu will er auch den merkwürdigen Umstand beenden, dass in seinem Ressort 60 GTZ-Leute als Berater arbeiten. "Es gibt böse Stimmen, die sagen, dass in der Entwicklungshilfe der Schwanz mit dem Hund wackelt", sagte Niebel. "Dieses Bild würden wir in der öffentlichen Wahrnehmung gern umdrehen."

Dazu soll die neue Agentur auch einen neuen Namen bekommen - obwohl dies einiges Geld kosten wird, weil die GTZ weltweit etabliert ist. Im Gespräch sind Vorschläge wie Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZA) oder Deutsche Entwicklungsagentur. In Niebels Ministerium kursiert aber auch eine andere Idee: German United International Development Organization. Auf deutsch in etwa: Vereinigte Deutsche Organisation für Entwicklungshilfe. Oder abgekürzt: GUIDO.Wie sinnvoll ist die Fusion der Entwicklungsorganisationen?

Stockmann: Das ist eine absolute Notwendigkeit. Schon seit Jahren wird dieses Thema verschleppt. Die Zusammenlegung ist notwendig, weil inzwischen durch eine Annäherung von Aufgaben Strukturen entstanden sind, die nicht effizient sind.

Ist die Sorge der Grünen berechtigt, dass es mit der Fusion auch eine Verschiebung der Inhalte gibt, nach dem Motto: "Mehr Nadelstreifen, weniger Sandalen"?

Stockmann: Nein. Der DED repräsentiert schon lange kein "Sandalen"-Image mehr, sondern hat sich schon in den 90ern durch eine Reorganisation zu einer kleinen GTZ-Beratungsgesellschaft entwickelt. Das heißt: Der DED-Mitarbeiter ist inzwischen Experte vor Ort und nicht mehr - wie vielleicht früher - Vertreter eines selbstlosen Freiwilligen-Ethos.

Wie berechtigt sind die Zweifel der GTZ, die um ihr Image und den Verlust ihres Drittgeschäfts für andere Auftraggeber bangt?

Stockmann: Diese sind vollkommen unbegründet. DED und Inwent sind ja keine fußkranken Organisationen, die den Ruf der GTZ diskreditieren könnten. Das Drittgeschäft ist aber unabhängig von der Fusionsdebatte zu betrachten: Man muss sich generell fragen, ob eine Organisation wie die GTZ, die staatlich alimentiert und damit privilegiert ist, auch auf dem Markt, im Wettbewerb also, auftreten darf.

Warum wird die KfW Entwicklungsbank nicht einbezogen?

Stockmann: Bereits in der letzten Legislaturperioden sind die Regierungen an genau diesem Vorhaben gescheitert. Denn GTZ und Entwicklungsbank zu fusionieren, ist organisatorisch wie von der Unternehmenskultur her ein komplizierter Schritt. Dennoch würde ich mittelfristig für eine solche Fusion plädieren. "Ein großer Schritt für eine bessere Entwicklungs- politik"

Ressortchef

Dirk Niebel (FDP)