Entscheidung im Beichtstuhl

Düsseldorf. Zu ihrem 51. Geburtstag will Hannelore Kraft (SPD) ein besonderes Präsent: einen Koalitionsvertrag. Am Ehrentag der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin sollen morgen die rot-grünen Bündnisgespräche nach exakt drei Wochen abgeschlossen werden

Düsseldorf. Zu ihrem 51. Geburtstag will Hannelore Kraft (SPD) ein besonderes Präsent: einen Koalitionsvertrag. Am Ehrentag der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin sollen morgen die rot-grünen Bündnisgespräche nach exakt drei Wochen abgeschlossen werden. Dass Rot-Grün am Ende die Fesseln der Minderheitsregierung abstreifen wird, um das Bündnis mit eigener Mehrheit für die nächsten fünf Jahre fortzusetzen, gilt als sicher. Doch zunächst stehen heute die gefürchteten "Beichtstuhl-Gespräche" an. Kraft wird deshalb nicht in ihren Geburtstag reinfeiern, sondern reinarbeiten.Im Beichtstuhl sitzen die Koalitionsspitzen. Davor stehen die Fachpolitiker, die um die Belange ihres Ressorts kämpfen. Die härtesten Fälle gehen ins Vier-Augen-Gespräch mit der SPD-Chefin. Morgen sollen alle Kröten geschluckt sein. Dann soll die große Abschlussrunde tagen und ihren Haken unter das Vertragswerk setzen. Anschließend wollen die Verhandlungsführerinnen - Kraft für die SPD und Schulministerin Sylvia Löhrmann für die Grünen - die Ergebnisse vorstellen.

Alle klassischen Reibungspunkte zwischen beiden Parteien sind noch nicht ausverhandelt: Energie, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Bildungs- und Familienpolitik sowie die Ressortzuschnitte. Kein Feld kann als erledigt betrachtet werden, bevor nicht das Gesamtwerk abgesegnet ist. Alles steht noch unter Finanzierungsvorbehalt. Wo es Zugeständnisse gibt, müssen anderswo Einsparungen geschluckt werden. Eine entscheidende Rolle im rot-grünen Machtpoker spielt daher Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Zu den umstrittenen Forderungen gehört die der SPD nach einem weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr. 2011 waren bereits die Elternbeiträge für ein Kita-Jahr abgeschafft worden. Kosten: rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Die SPD will nachlegen. Die Grünen wollen lieber sparen.

Die Verhandlungsposition der Öko-Partei hat sich angesichts der deutlichen Zuwächse der SPD bei der Landtagswahl am 13. Mai verschlechtert. Sie fürchten vor allem, dass die SPD ihrem Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Zuständigkeit für die neuen Energien entzieht.

Das von der SPD geführte Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr muss stattdessen den Ausstieg aus Atomkraft und Steinkohle verwalten. Eine Aufteilung des überfrachteten Ministeriums gilt als wahrscheinlich. Die bei der Wahl auf 39,1 Prozent gewachsene SPD wird das Energie-Ressort nun ganz für sich beanspruchen. Dies könnte der brenzligste Knackpunkt der Verhandlungsnacht werden.Foto: Gambarini