"Entscheiden nicht gegen das Landesinteresse"
Frau Kramp-Karrenbauer, das Thema Steuersenkungen war eigentlich schon durch. Was halten Sie davon, dass die FDP es wieder auf die Tagesordnung setzt?Kramp-Karrenbauer: Generell halte ich es für legitim, dass eine Bundesregierung überlegt, ob und wie Arbeitnehmer entlastet werden können
Frau Kramp-Karrenbauer, das Thema Steuersenkungen war eigentlich schon durch. Was halten Sie davon, dass die FDP es wieder auf die Tagesordnung setzt?Kramp-Karrenbauer: Generell halte ich es für legitim, dass eine Bundesregierung überlegt, ob und wie Arbeitnehmer entlastet werden können. Gerade dann, wenn Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet haben. Das gilt zum Beispiel für das Thema "kalte Progression", die eine schleichende Enteignung der Arbeitnehmer darstellt. Es geht aber auch um Be- beziehungsweise Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Jede Maßnahme, die der Bund beschließt, betrifft aber auch die Länderhaushalte, weil es um Gemeinschaftssteuern geht. Bund und Länder sind aber durch die Schuldenbremse gebunden. Wir im Saarland wissen, wie schwierig die Schuldenbremse einzuhalten ist, gerade für ein Haushaltsnotlage-Land wie unseres. Jeder Euro, der fehlt, macht die Einhaltung der Schuldenbremse schwieriger.
Wenn schon Steuerentlastungen - welche könnten Sie sich denn konkret vorstellen?
Kramp-Karrenbauer: Dazu ist es noch zu früh. Wir werden beobachten, wie Wirtschaft und Einkommenslage sich entwickeln, und dann weitersehen. Das Saarland wird im Bundesrat sicher keine Entscheidung treffen, die gegen die existenziellen Interessen des Landes ist.
Welche Kompensationen könnte das Saarland denn verlangen?
Kramp-Karrenbauer: Auch dazu ist es noch zu früh. Wir haben heute im Präsidium klargemacht, wo die Bedenken der Länder liegen. Wir werden das noch intensiv besprechen müssen - und das ist in Berlin auch so verstanden worden.
